Thüringische Landeszeitung (Jena)
Deutschland im Fadenkreuz der Islamisten
Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Bericht vor einer „anhaltend hohen“Terrorgefahr
Berlin. Alle reden vom Kasseler Attentäter und vom Rechtsextremismus. Wie um einen Kontrapunkt zu setzen, lenkt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2018, der am Donnerstag in Berlin vorgelegt wird, auf mehreren Seiten die Aufmerksamkeit auf ein altvertrautes Feindbild: die Islamisten.
Wenn Amtschef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute in Berlin vor die Presse treten, werden die Sicherheitsbehörden für sich als Erfolg reklamieren, dass es 2018 keinen islamistischen Terrorakt gab. Er blieb aus, weil sie eine Reihe von Anschlagsplänen „in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien“aufdeckten. Der Geheimdienst verweist auf den RizinFund im Juni 2018 in Köln – den ersten Fall einer dschihadistisch motivierten Herstellung von Biowaffen in Deutschland.
Die IS-Ideologie besteht fort
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“(IS) habe das Ende des IS-Kalifats überdauert, seine Ideologie existiere fort, nicht nur als Propaganda im Internet. Nach seiner Niederlage auf den offenen Schlachtfeldern in Syrien habe sich die Organisation „von einem quasi-staatlichen Akteur wieder zu einer Terrorgruppe im Untergrund restrukturiert, warnt das Kölner Bundesamt. Der Inlandsgeheimdienst sieht „keinen Grund zur Entwarnung“. Deutschland stehe unverändert im Zielspektrum. Sowohl für das Bundesgebiet als auch für deutsche Interessen in verschiedenen Regionen der Welt bestehe eine „anhaltend hohe Gefährdung“. Diese könne sich „jederzeit in Form von dschihadistisch motivierten terroristischen Anschlägen konkretisieren“. Die Gefährdungslage sei „angespannt und habe sich „auf hohem Niveau stabilisiert“. Die Verhinderung von Anschlägen hat für Haldenwang „oberste Priorität“.
Der Nachrichtendienst beobachtet in der Szene eine „Kräfteverschiebung“ in den gewaltorientierten Dschihadismus und zugleich ein wachsendes Potenzial, wenn auch die Anstiege vergleichsweise moderat ausfielen. Der Verfassungsschutz erklärt, dass die Zahl der Islamisten 2018 im Vergleich zum Vorjahr von 25.800 auf 26.560 Personen gestiegen ist – und die der Salafisten von 10.800 auf 11.300. Auf seinem Radarschirm hat der Geheimdienst zudem gewaltbereite Gruppierungen, die wie die libanesische „Hizb Allah“oder die palästinensische Hamas Deutschland „nur“als Rückzugsraum benutzen. Und auch nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung, wie etwa die Muslimbruderschaft in Deutschland. Das Bundesamt gibt ihre Zahl mit 1040 Anhängern an. Potenziell geht von ihnen nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Landesamts langfristig eine größere Gefahr für die Demokratie aus als von Salafisten. Sie sind gesellschaftlich gut vernetzt und geben sich gemäßigt. Genau das ist trügerisch.
Perspektivisch könnten Rückkehrer aus den ehemaligen Kampfgebieten des Terrornetzwerks „Islamischer Staat“(IS) als „Veteranen des Kalifats neue Dynamiken in der salafistischen Szene in Deutschland auslösen“. Wie ein Magnet hatte der Bürgerkrieg in Syrien und im Irak Dschihadisten angezogen. Allein aus Deutschland reisten seit 2012 mehr als 1050 Personen in die Kampfgebiete. Ab 2015 ebbte die Zahl der Ausreisen ab, weil der IS zunehmend auf die Verliererstraße geriet. Obgleich sich ein Drittel der Kämpfer nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wieder in Deutschland befindet, sei bisher „keine Rückkehrerwelle“festzustellen. Es gibt für diese Szene keinen vergleichbar attraktiven Hotspot wie Afghanistan und Pakistan (2009–2011), Syrien und den Irak (2013–2016), keinen anderen Dschihad-Schauplatz, der Freiwillige in so großer Zahl zur Ausreise bewegt.
Der Verfassungsschutz geht von einer anhaltenden Migrationsbewegung in Richtung Europa aus und hält es für möglich, „dass sich unter diesen Menschen auch Kämpfer befinden, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gelangen oder sich der Begehung von Kriegsverbrechen in den Konfliktgebieten schuldig gemacht haben“. Eine weitere Gefahr bestehe in der möglichen islamistischen Radikalisierung von Flüchtlingen. Ein Agitationsthema: der Antisemitismus. Sie können, so die Sorge der Kölner Behörde, leichthin Anschluss an hier bestehende islamistische Strukturen finden oder – nicht selten – sich durch das Internet selbst radikalisieren.
Beunruhigend ist für Haldenwangs Behörde auch die islamistische Radikalisierung innerhalb der Haftanstalten. Perspektivisch steige die Zahl der Islamisten, die in Gefängnissen einsitzen und dort weitere Anhänger gewinnen, potenzielle Attentäter rekrutieren könnten. Das hat zwei Konsequenzen. Zum einen werde die erfolgreiche Wiedereingliederung der Haftentlassenen in die Gesellschaft „eine zentrale, ganzheitliche Aufgabe sein“, wie der Verfassungsschutz mahnt. Zum anderen können die Behörden niemanden aus ihrer Liste streichen, nur weil er seine Strafe verbüßt hat.
Die Mehrzahl der islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre ging auf das Konto von „inspirierten“oder angeleiteten Einzeltätern. Ein Beispiel ist Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Indes, fast immer erhielten sie bei der Planung und bei der Vorbereitung einer Tat Beratung und Unterstützung durch Angehörige des IS im Ausland. Nach den Anschlägen 2001 in New York und zuletzt unter Haldenwangs Amtsvorgänger HansGeorg Maaßen hatte man in Köln die Kräfte für den Kampf gegen den islamistischen Terror massiv verstärkt, teils auf Kosten anderer Abteilungen – eine Frage der Prioritäten beim Ressourceneinsatz. Schlägt das Pendel jetzt in die andere Richtung um?
Gleich nach seinem Amtsantritt im November 2018 hatte Haldenwang angeordnet, sich verstärkt um die rechte Szene zu kümmern. Er musste sich bestätigt fühlen, als Minister Seehofer nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Rechtsextremismus in einem Interview mit unserer Redaktion „auf jeden Fall auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror“stellte. Eindringlich mahnt der Verfassungsschutz, der islamistische Terrorismus sei weiterhin weltweit präsent. Selbst komplexe Anschläge wie bei den Attentaten von Paris im November 2015 könnten „nicht ausgeschlossen werden.“