Verfassungsschutz: „Bedrohung vielfältiger“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, haben gestern den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. „Das Jahr 2018 hat erneut gezeigt, dass die Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft vielfältiger und komplexer geworden sind“, sagte Seehofer. Ein Überblick:

Rechtsextremisten: Mehr als jeder zweite der 24.100 Rechtsextremisten gilt als „gewaltorientiert“, genau wie 2017 waren es insgesamt 12.700 Menschen. Die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten ist 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Straftaten sank minimal um 0,3 Prozent. Es wurden sechs versuchte Tötungsdelikte als rechtsextremistisch eingestuft, 2017 waren es vier.

Reichsbürger: Der Verfassungsschutz rechnet der Szene vergangenes Jahr 19.000 Menschen zu nach 16.500 im Vorjahr. Als rechtsextrem werden nur 950 von ihnen eingestuft.

Linksextremisten: Die Zahl der Menschen, die die Verfassungsschützer im Fokus haben, ist um knapp 8,5 Prozent auf 32.000 gestiegen. Mehr als jeden Vierten schätzen sie als gewaltbereit ein. Linksextremisten bemühten sich die um Vernetzung mit bürgerlichen Protestbewegungen etwa für den Klimaschutz oder gegen Wohnungsknappheit. 2018 registrierten die Behörden deutlich weniger linksextremistische Straftaten: 4622 Delikte nach 6393 im Jahr 2017. Die Zahl der Gewalttaten sank von 1648 auf 1010. Das liege daran, dass es 2018 kein Großereignis wie den G20-Gipfel in Deutschland gab.

Extremistische Ausländerorganisationen: 30.350 Personen registrierte der Verfassungsschutz 2018, 200 weniger als 2017. Die Hälfte von ihnen wird der kurdischen Arbeiterpartei PKK zugerechnet. Ein Aufeinandertreffen der rivalisierenden türkischen Gruppierungen stelle eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

Islamisten: Der Verfassungsschutz geht von 26.560 Islamisten aus nach 25.810 im Jahr 2017. „Islamistisch motivierte Anschläge sind weiterhin möglich“, heißt es. Einen islamistischen Terroranschlag in Deutschland gab es 2018 nicht. (dpa)