Streit um Kindergarten-Kosten

Gemeinden erhalten Beiträge nicht komplett zurück. Kritik an Landesregierung

Entgegen der Ankündigung werden die corona-bedingt ausgefallenen Kindergartenbeiträge den Thüringer Kommunen offenbar nicht komplett erstattet. „Es findet gleich in mehrfacher Hinsicht eine Kürzung der eigentlichen Summen statt“, kritisierte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch.

Es geht um die Monate April bis Juni, in denen die Eltern für ihre Kinder keine Beiträge zahlen mussten, weil die Kitas wegen der Pandemie zeitweise geschlossen waren. Bei einer Gemeinde mit knapp 130 Kindergartenkindern kann die Differenz nach Kalkulationen von

Bürgermeistern insgesamt mehr als

10.000 Euro betragen. Bei Kindertagesstätten in Städten liege der Betrag deutlich darüber, so Rusch.

Das Bildungsministerium nimmt als Basis die Beiträge für Fünf- bis Sechsjährige. Damit bleibt die Betreuung von kleineren Kindern außen vor, für die wegen des größeren Personalaufwands aber oft ein höherer Beitrag erhoben wird. Zudem wird als Stichtag der wenig aktuelle 1. März vergangenen Jahres herangezogen.

Ein Sprecher von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) teilte auf Anfrage mit, die Landesregierung könne laut Gesetzeslage keine andere Berechnungsgrundlage als den

1. März 2019 wählen. Man habe dies für die corona-bedingten Kindergartenschließungen für „die bestmögliche, weil schnellste Lösung mit dem geringsten Verwaltungsaufwand“gehalten. „Die einzige Alternative wäre eine spitzgerechnete Erstattung der tatsächlich ausgefallenen Elternbeiträge gewesen, die allen beteiligten Behörden erheblichen Verwaltungsaufwand und enorme Verzögerungen verursacht hätte“, betonte der Sprecher.

„Wenn es Umsetzungsprobleme gibt, müssen die von der Landesregierung korrigiert werden. Notfalls muss auch noch einmal das Gesetz geändert werden“, sagte der CDUBildungspolitiker Christian Tischner. Der Minister müsse zu seinem Wort stehen.