Thüringische Landeszeitung (Jena)
Kampf gegen Entsorgung von Salzlauge flammt neu auf
Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal lehnt neue Einleitung in die Werra ab 2021 ab
Bereits seit vielen Jahren setzt sich Klaus Reinhardt als Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) für ein lebenswertes Werratal (Wartburgkreis) mit der Entsorgungspraxis des Düngemittelkonzerns Kali + Salz auseinander. Der Streit um diese Praxis geht nun in eine neue Runde. Der Konzern hat den Antrag gestellt, seine Abwässer bis 2027 in die Werra einleiten zu dürfen.
Da es sich bei der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten der Salzabwässer in Hattdorf und Heringen um ein Planfeststellungsverfahren handelt, werden Träger öffentlicher Belange und Umweltverbände beteiligt. Ihre Einwände hat die Bürgerinitiative in Dankmarshausen, inzwischen anerkannter Umweltverband, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den BUND-Umweltverbänden von Hessen, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen jetzt eingereicht. Reinhardt moniert vor allem, dass sich der Konzern nicht an den gemeinsam beschlossenen Vier-Phasen-Plan hält.
2014 hatten Kali + Salz und das Land Hessen diesem Plan für das weitere Vorgehen bis ins Jahr 2075 vereinbart. Darin seien Kali+Salz Zugeständnisse gemacht worden. Im Gegensatz dazu habe der Konzern zugesagt, die Salzbelastung im Fluss zu verringern, sagt Reinhardt. Dieses Papier war wiederum Basis für den Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021 für die Flussgebietsgemeinschaft Werra-Weser.
Lauge soll in stillgelegten Schacht eingestapelt werden
„Jetzt ein Jahr vor Auslauf des aktuellen Bewirtschaftungsplanes will K+S auch diese Zusagen nicht einhalten und hat beantragt, die vereinbarten Grenzwerte wieder einzusetzen.“ Ziel aller sollte es jedoch sein, dass die Werra bis 2027 wieder „in einem guten ökologischen und biologischen Zustand ist“, betont der BI-Vorsitzende. Er kritisiert damit auch den Umstand, dass der Konzern selbst in den letzten Jahren nichts Entscheidendes gegen sein Entsorgungsproblem getan hat. Jetzt ploppe der ganze Notstand wieder auf.
Weitere Baustellen kommen hinzu. Klaus Reinhardt nennt die Einstapelung der Lauge in die still gelegte Schachtanlage in Springen, die 2022 beginnen soll. Ebenso wie die zwei Halden-Erweiterungen in Heringen und Hattdorf. Schon jetzt sorgt die Vergrößerung der Heringer Halde für eine enorme Belastung der Bevölkerung durch den Schwerlastverkehr, der durch mehrere Werra-Suhl-Orte fährt. Wegen dem geplanten Reservoir in Springen hat der BI-Chef unlängst an Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) geschrieben und seine Besorgnis über das Vorhaben, Produktionslauge in Größenordnung hier einzuleiten, geäußert. Es geht ihm aber auch um andere Fragen: Wie ist der Stand des bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens? Was für belastbare unabhängige Gutachten seitens des Konzerns wurden vorgelegt? Und inwieweit hat die Bürgerinitiative die Möglichkeit, als anerkannter Umweltverband in das laufende Verfahren einbezogen zu werden?
Im Dezember 2019 hatte Kali + Salz in Dorndorf seine Pläne offen gelegt. „1,4 Millionen Kubikmeter Lauge wollen sie dort im Jahr entsorgen“, verdeutlicht Klaus Reinhardt. Er hat große Bedenken.
Der Wunsch auf erneute Einleitung von Lauge konterkariert laut Reinhardt die Qualitätsziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Der BI-Vorsitzende glaubt nicht, dass beim Fortführen der bisherigen Entsorgungspraxis die zugesagten Grenzwerte für die dritte Bewirtschaftungsperiode (2022 bis 2027) vor allem für Chlorid eingehalten werden. Und noch eines stößt Reinhardt, 1. Beigeordneter der Stadt Werra-Suhl-Tal, enorm auf. Dass der Konzern nach wie vor Umweltinteressen mit der Drohung von Arbeitsplatzabbau gegeneinander ausspielt. „Der Kalibergbau ist nach wie vor strukturbestimmend“, hat die Bürgerinitiative immer die Bedeutung des Kalibergbaus im Blick gehabt. Der Konzern müsse aber endlich seine Hausaufgaben machen, sagt Klaus Reinhardt.