Kein Thema zur Profilierung

Dass der Bundesinnenminister den Thüringer Alleingang zur Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt hat, sorgt für geteilte Reaktionen. Das war absehbar. Wer sich eher politisch links verortet, der verurteilt die Entscheidung als „inhuman“. Wer sich in der politischen Mitte sieht – oder an der Stelle, die er dafür hält –, der lobt Seehofers Entscheidung insbesondere mit Blick darauf, dass Alleingänge nicht akzeptabel seien, wenn Deutschland mit einer Stimme sprechen muss. Ist also die Einigkeit der Bundesrepublik wichtiger als Menschenleben in den Elendslagern auf den griechischen Inseln?

Dass Thema auf diese populistische Frage herunter zu reduzieren, würde zu kurz springen. Denn mitnichten ist es so, dass Deutschland seiner Verantwortung in Europa bisher nicht gerecht geworden wäre. Knapp 1000 Menschen, vorzugsweise kranke Kinder, kommen aus den Elendslagern nach Deutschland und dürfen ihre Kernfamilie mitbringen.

Und das ganz ohne Alleingänge aus Thüringen oder Berlin. Nichts anderes sind diese geplanten Landesaufnahmeprogramme. Das war in Thüringen vor allem politisch motiviert, weil es der Wählerschaft insbesondere von Linken und Grünen besonders gut gefällt. Zudem kann, wer gegen diese humanen Programme argumentiert, nur verlieren. Wer wendet sich schon gegen die Rettung von Menschenleben und ist trotzdem Demokrat?

Es geht bei der Debatte auch darum, dass die Flüchtlingspolitik Sache des Bundes ist. Deshalb ist die Entscheidung aus Berlin zunächst in vollem Umfang zu akzeptieren – zumal sie nicht überrascht. Sollte Thüringens Migrationsminister in der Begründung der Ablehnung aber Ansätze für eine Klage finden, muss er diese liefern, um Klarheit zu schaffen – und das Thema endlich denen, die sich auf dem Rücken von Geflüchteten profilieren wollen, zu entziehen.

f.klaus@tlz.de