Rechnungshof kritisiert Kreditpläne

Thüringer Landesregierung soll zunächst ihre Rücklagen aufbrauchen

Der Thüringer Rechnungshof sieht die Höhe der geplanten neuen Schulden durch die rot-rotgrüne Landesregierung kritisch. „Die rechnerisch mögliche Kreditaufnahme nach der Landesschuldenregel wird maximal ausgenutzt, ohne dies im Einzelnen zu begründen“, kritisierte Rechnungshofpräsident Sebastian Dette im Gespräch mit dieser Zeitung. „Auch wir sind der Auffassung, dass neue Schulden unumgänglich sind, aber bevor neue Schulden aufgenommen werden, sollte zunächst die Rücklage aufgebraucht werden“, forderte er.

Mit einer Neuverschuldung in Höhe von 1,82 Milliarden Euro im Haushalt 2021 will die Koalition auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise reagieren. Die Rücklage beläuft sich dem Rechnungshof zufolge auf 1,25 Milliarden Euro. „Vorhandene Finanzierungsspielräume im laufenden Haushalt 2020 bleiben ungenutzt“, sagte Dette. Als Beispiele nannte er freie Mittel im Wohnungsbauvermögen, nicht abfließende Mittel des Haushalts, weil zu viel Geld veranschlagt wurde, und noch nicht durchgeführte Projekte. „Ohne vorherigen Kassensturz darf es keine neuen Kredite geben. Es kann nicht sein, dass die Pandemie als Vorwand genutzt wird, um Geld für ideologische Steckenpferde auszugeben“, mahnte der Rechnungshofchef.

Die Landesregierung rechnet als Folge der Covid-19-Ausbreitung derzeit mit fast einer Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen in diesem Jahr. Für dadurch notwendige neue Schulden soll es einen Nachtragshaushalt geben, der aber erst nach der nächsten Steuerschätzung im September im Parlament besprochen werden soll.

Sie stimme mit dem Rechnungshof überein, dass die Ausgaben dauerhaft auf Sinnhaftigkeit zu prüfen seien, so Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Die Erfahrung habe gezeigt, dass in „ganz erheblichem Umfang“im Haushalt vorgesehene Ausgaben nicht vollständig abfließen. „Hier gilt es, realitätsnaher als bisher zu planen.“