Thüringische Landeszeitung (Jena)
„Gemeinsam gegen Unrecht“
Direktversicherungsgeschädigte wollen in Erfurt Programm bis zur Bundestagswahl festzurren
Erfurt. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) will nach der Demo am 1. Mai vor dem Landtag auch seine nächste Mitgliederversammlung in Erfurt durchführen. Nachdem das Hotel in Kassel, das ursprünglich als Veranstaltungsort für Samstag, 26. Juni, vorgesehen war, abgesagt hat, fiel die Wahl auf die Thüringer Landeshauptstadt, in der am Tag der Arbeit etwa 150 geprellte Direktversicherte und Betriebsrentner nach monatelanger pandemiebedingter Pause erstmals wieder auf die Straße gegangen waren.
In Erfurt will der DVG unter dem Motto „Gemeinsam gegen Unrecht“die Strategie für seine Arbeit insbesondere vor der Bundestagswahl festlegen. Die Forderungen des DVG, der nach eigenen Angaben sechs Millionen Betroffene vertritt,
sind unverändert: der sofortige Stopp der Mehrfachverbeitragung, also der Erhebung des vollen Beitrags zur Krankenversicherung auf den Auszahlbetrag für einen Zeitraum von 120 Monaten, und die rückwirkende Entschädigung aller, in deren Verträge mit dem 2003 verabschiedeten Gesundheitsmodernisierungsgesetz rückwirkend eingegriffen
wurde. Nachdem es dank der Aktivitäten des DVG bereits gelungen war, die Politik zur Verabschiedung des Betriebsrentenfreibeitragsgesetzes zu bewegen, das seit 2020 vier Millionen pflichtversicherte Betriebsrentner durch die Senkung der Kassenbeiträge entlastet, will der DVG an seiner Maximalforderung festhalten und den
Druck erhöhen. Die CDU hatte bereits bei ihrem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen zur Altersvorsorge beschlossen, nun zog auch die SPD nach: In ihr Wahlprogramm fand überraschend der Passus Einzug, dass sich die SPD „für die vollständige Abschaffung … der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung“einsetze. Die Linke hatte sich dafür seit jeher starkgemacht: Sie brachte bereits mehrere Anträge in den Bundestag ein. Sie fordert unter anderem, alle vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen komplett freizustellen und alle danach abgeschlossenen Betriebsrenten und Direktversicherungen nur noch mit dem halben Beitrag zu belasten.