Grüne kritisieren fehlende Kostenbescheide

Rechtsextremisten wurden seit 2017 einmal zur Kasse gebeten. Ministerium: Rechtsgrundlage fehlt

Erfurt. Die Thüringer Polizei bittet Rechtsextremisten fast nie zur Kasse. Nur in einem Fall seit 2017 wurde ein Kostenbescheid erlassen. Vorausgegangen war ein als private Feier getarntes Rechtsrock-Konzert. Bei 52 weiteren Veranstaltungen dieser Art gab es keine Kostenermittlung.

In einem Fall sei laut Innenministeriums eine Kostenprüfung noch nicht abgeschlossen.

Die Grüne-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling hat diese Daten im Wege einer Kleinen Anfrage beim vom SPD-Koalitionspartner geführten Haus erfragt. Sie kritisiert auf Anfrage Innenminister Georg Maier (SPD): „Die Antwort widerspricht dem, was er öffentlich verkündet.“

Ein Sprecher des Innenministeriums verteidigt das Vorgehen: „Polizeiliche Kostenbescheide konnten schlicht auf der Tatsache, dass für derartige Tatbestände eine spezielle Rechtsgrundlage noch immer nicht vorhanden ist, nicht erlassen werden.“Diese Kostenbescheide könnten nur erlassen werden, „wenn eine konkret zu verantwortende Störung durch den Veranstalter erfolgt“.

Erfurt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer gegen Entlassungsforderungen verteidigt. Er mache „nur seine Arbeit“und habe „seine Augen rechts und links offen“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und kritisierte, dass die Thüringer CDU „gemeinsam mit der AfD“Kramers Entlassung verlange. Hintergrund sind Aussagen von Kramer in Medien zur Frage, inwieweit sich der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) antisemitisch geäußert habe. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte daraufhin Kramers Rücktritt. Auch zwei CDU-Landtagsabgeordnete aus Südthüringen, wo Maaßen als Direktkandidat zur Bundestagswahl antritt, forderten die Entlassung des Verfassungsschutzchefs.