Thüringische Landeszeitung (Jena)
Linker Terrorismus?
Zwei Monate etwa liegen zurück, seit die Brandserie in Objekten, die in Thüringen der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, Fahrt aufgenommen hat. Erst mit dem verheerenden Feuer in Guthmannshausen erreichte das Thema die Politik. Dass es dann noch weitere zwei Wochen dauerte, bis eine Sondereinheit die Ermittlungen an sich zog, dürfte mit dem vorherrschenden Personalproblem zusammenhängen – oder bildlich: Wenn die Decke zu kurz ist, dann liegt irgendeine Stelle immer blank.
Zu den Bränden kommt ein brutaler Überfall auf einen Rechtsextremisten und, das ist besonders perfide, dessen schwangere Freundin in Erfurt. Auch hier ermitteln die LKA-Spezialisten. Wohin die Reise geht, dürfte klar sein: Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Anschläge aus dem linksextremen Milieu. Möglicherweise treibt hier eine kleine Gruppe ihr Unwesen? Möglicherweise sind es sogar mehrere Gruppierungen, die den Sicherheitsbehörden noch nicht ins Netz gegangen sind?
Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat schon im Oktober 2020 vor Linksterrorismus in Thüringen gewarnt. Wenige Tage nach der Tat, die jetzt den Beginn einer ganzen Serie markiert. Er wurde dafür, wieder mal, belächelt. Bestätigt sich Monate später womöglich, was der Chef des Thüringer Nachrichtendienstes schon geahnt hat?
Ermittler stehen unter Druck, die Politik braucht Ergebnisse. Der für die Polizei zuständige SPD-Innenminister will sich in einem möglichen Landtagswahljahr schließlich nicht vorwerfen lassen, Rechtsextreme zu bekämpfen und auf dem linken Auge blind zu sein. Um das zu verhindern, braucht es schnellstens Ergebnisse.