Kaum Anträge auf Härtehilfen

40 Millionen Euro sollen für Thüringer Unternehmen bereitgestellt werden

Der neue Härtefallfonds für von der Corona-Pandemie geschädigte Unternehmen stößt bislang auf wenig Interesse. Drei Wochen nach Start des Programms sei erst ein Antrag bewilligt worden, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Drei Ersuchen hätten abgelehnt werden müssen, drei weitere befänden sich noch in Bearbeitung.

Der Fonds soll mit maximal 40 Millionen gefüllt werden. Die Hälfte der Gelder hat der Bund garantiert. Die andere Hälfte will das Land bereitstellen – wobei hier Gelder im bereits beschlossenen Corona-Sondervermögen umgeschichtet werden sollen. So könnten etwa zwei Millionen Euro, die bisher für Einnahmeausfälle von kleinen Brauereien vorgesehen waren, für alle Härtefalle fließen. Der Haushaltsund Finanzausschuss des Landtags muss noch zustimmen.

Die CDU übte Kritik. „Die Landesregierung hat sich darum zu kümmern, dass die Mittel auch wirklich abfließen“, sagte Landtagsfraktionschef Mario Voigt. Offenbar gebe es in den Anträgen noch zu hohe Hürden.

Das Wirtschaftsministerium wies dies zurück. So könnten alle Unternehmen Gelder beantragen, die bisher durchs Raster der bisherigen Corona-Hilfen gefallen seien, sagte ein Sprecher. Man habe die Förderrichtlinie bewusst offen formuliert sowie mit den Wirtschaftsverbänden und Kammern abgestimmt.

Darüber hinaus bemängelte die CDU, dass zehn Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen für Tablets und Laptops in den Schulen nicht ausgegeben wurden. „Die Landesregierung verschläft wieder einmal die Digitalisierung“, sagte Fraktionschef Voigt.

Hier widersprach das Bildungsministerium. „Herr Voigt kennt sich schlicht nicht aus“, sagte ein Sprecher. So würden gerade zwei ähnliche Programme des Bund-LänderDigitalpakts mit einem Gesamtvolumen von fast 30 Millionen Euro abgearbeitet, hieß es. Das Landesprogramm schließe sich im Juli an.