Thüringische Landeszeitung (Jena)
Handwerk stellt sich gegen Solaranlagen-Plicht
Wollseifer: Klimaziele lassen sich nicht mit Zwang erreichen
Schon ab dem kommenden Jahr könnten Hausbauer verpflichtet werden, eine Solaranlage auf ihrem Dach zu installieren. So sieht es ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor. Hintergrund sind die strengeren Klimaziele, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Klimaschutzgesetz im April in Teilen als verfassungswidrig eingestuft hat. Sowohl bei Neubauten als auch bei größeren Dachsanierungen sollen Immobilienbesitzer dem Entwurf zufolge verpflichtet werden, eine Fotovoltaikanlage zu installieren.
Eine klare Absage an die Regierungspläne kommt vom Handwerk. „Ich halte nichts von derartigen Verpflichtungen, somit auch nichts von einer Solaranlagenpflicht. Wir müssen motivieren, nicht regulieren“, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), unserer Redaktion. Er forderte Technologieoffenheit ein: „Fotovoltaik ist nicht das Nonplusultra.“Vor allem aber bezweifelt der Handwerkspräsident, dass man über Zwang die Klimaziele erreichen kann. Beim Wasserstoff etwa erprobe das Handwerk konkrete
Anwendungen, zum Beispiel an Heizungen oder an Wasserstofftanks in Autos. „Da sind wir die Tüftler, die konkrete Innovationen überhaupt ermöglichen“, sagte Wollseifer.
Dabei könnte das Handwerk eigentlich auch von strengeren Klimavorgaben profitieren. Immerhin sind es Handwerker, die Solaranlagen überhaupt erst installieren oder Gebäude dämmen. Schon heute arbeiten rund 450.000 Handwerksbetriebe mit fast 2,5 Millionen Beschäftigten in Gewerken, die eng mit der Energiewende sowie dem Umweltund Klimaschutz verknüpft sind.
Trotzdem fühlt sich das Handwerk einseitig belastet. Etwa beim steigenden CO2-Preis, der beispielsweise bereits seit diesem Jahr zu Aufschlägen beim Benzin oder beim Heizen geführt hat. „Das war mit der Bundesregierung anders verabredet“, sagte Wollseifer. So wie die CO2-Bepreisung steige, müsse an anderer Stelle eine Entlastung erfolgen. Etwa mit dem Wegfall der EEG-Umlage. Ohnehin sei die EEG-Umlage ein „unfaires Instrument“, kritisierte der Handwerkspräsident. „Große Handelsketten, die bundesweit viel Energie verbrauchen, sind von ihr befreit. Eine lokale Großbäckerei, die nur punktuell viel Energie verbraucht, muss aber weiter im sechsstelligen Bereich EEGUmlage zahlen. Das geht so nicht“, sagte Wollseifer.