Corona-Demonstrationen beschäftigen Innenausschuss

Polizeigewerkschaft warnt: Vielzahl von Anzeigen könnte Landkreise und kreisfreie Städte überfordern

Gleich fünf Tagesordnungspunkte im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag beschäftigen sich mit Polizeieinsätzen bei Corona-Protesten. Die Landesregierung sowie CDU und FDP haben die Beratungen beantragt. Zudem erbittet die CDU Auskunft, wie die Landkreise und kreisfreien Städte die Bearbeitung der Vielzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen bewältigen.

Es dürften Tausende Ordnungswidrigkeitsanzeigen der Polizei wegen möglicher Verstöße gegen das Demonstrationsrecht oder der Corona-Auflagen vorliegen, schätzt Jürgen Hoffmann, Landeschef der

Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Diese Anzeigen müssen die Landratsämter und kreisfreien Städten bearbeiten, die aus seiner Sicht personell darauf gar nicht vorbereite sind.

Wenn die Demonstranten aber merken, dass die Anzeigen gegen sie gar nicht oder nur schleppend bearbeitet werden, sei die Demokratie in Gefahr, betont der DPolGChef gegenüber dieser Zeitung.

Allein am Montagabend wurden von der Polizei thüringenweit 350 Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Von den 76 registrierten Versammlungen waren nur elf angemeldet. Darunter lediglich eine von Kritikern der Corona-Maßnahmen, sagte ein Polizeisprecher dieser Zeitung.

Die übrigen zehn Demonstrationen richteten sich unter anderem in Gera, Jena und Weimar vorrangig gegen Querdenker, Coronaleugner und Rechtsextreme.

Neun Beamtinnen oder Beamte wurden verletzt, sechs von ihnen in Jena und drei in Gera. Dort hatten sich laut Polizei mit rund 3100 die meisten Kritiker der Corona-Maßnahmen in Thüringen versammelt.

In Weimar wurden zwei Foto-Reporter von einer Personengruppe bedrängt. Die Polizei konnte die Situation aber klären. Die Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Mandy Koch, kritisierte erneut die Aggressivität gegenüber der Polizei bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

FOTO: TINO ZIPPEL Die Polizei hat 70 Teilnehmer eines nicht angemeldeten Demozuges gegen die Corona-Maßnahmen auf einem Parkplatz in Jena festgesetzt und nahm Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die Teilnehmer auf.