Beim Wähler im Wort

Noch bis Ende des Jahres können Thüringern Bescheide für Straßenausbaubeiträge ins Haus flattern. Dabei sind diese eigentlich seit Anfang 2019 abgeschafft. Aber es gibt Übergangsfristen und die Möglichkeit, auch rückwirkend für Projekte von 2015 bis 2018 zur Kasse zu bitten.

Weil dabei durchaus hohe Summen auf die Betreffenden zukommen können, macht sich die Linke seit Langem für einen Fonds stark, der besondere Härten auffangen soll. Dabei orientierte man sich an Bayern. Die Nachbarn im Süden hatten mit einem ähnlichen Problem zu kämpfen und führten eine Kappungsgrenze ein, die besagt, dass nicht mehr als 2000 Euro zu zahlen sind.

Im SPD-geführten Innenministerium konnte man der linken Idee noch nie viel abgewinnen. Dennoch prüfte man die Möglichkeit eines Fonds, kam allerdings wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass es ohne ihn besser läuft.

Zugegebenermaßen ist die Härtefallregelung noch nicht ganz ausgereift. So muss verhindert werden, dass solvente Doppelverdiener ebenso entlastet würden wie die mit jedem Euro rechnende alleinerziehende Mutter.

Doch abgesehen davon: Rot-RotGrün ist auch mit dem in Aussicht gestellten Härtefallfonds in den Wahlkampf gezogen. Vor allem Linke dürften damit Stimmen gesammelt und das aktuelle Minderheitsbündnis überhaupt erst ermöglicht haben. Mit Hilfe einer Petition wird gerade versucht, das Thema demnächst wieder auf die Landtagstagesordnung zu heben.

Selbst wenn es in dieser Angelegenheit nie eine hundertprozentig gerechte Lösung geben wird. Irgendwie steht man beim Wähler im Wort.