Linke fordert Härtefallfonds

Bilay kritisiert Innenminister: Streit um Belastungen bei Straßenbeiträgen

Die Linke-Landtagsfraktion macht in Sachen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge erneut Druck auf Innenminister Georg Maier (SPD). 2019 hatte der Landtag beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Frage eines Härtefallfonds für noch ausstehende Beiträge nach der Landtagswahl zu klären. „Darauf haben die Leute vertraut, und sie haben deshalb unter anderem auch Rot-Rot-Grün gewählt. Dann kommt der Innenminister und sagt: Wir machen es doch nicht. Für mich ist das ein Schlag in die Magengrube der Betroffenen. Sie haben darauf vertraut, dass es eine politische Lösung gibt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Sascha Bilay, im Gespräch mit dieser Zeitung.

Für die Übergangszeit von vier Jahren können für Straßenbaumaßnahmen von 2015 bis 2018 noch bis Ende 2022 rückwirkende Bescheide von den zuständigen Städten und Gemeinden erlassen werden. Nach Schätzungen betrifft das etwa 7000 Thüringer. Die Linke hatte eine Kappungsgrenze bei 2000 Euro vorgeschlagen, um zu starke finanzielle Belastungen für Grundstückseigentümer zu verhindern.

Im Innenministerium wurde ein Härtefallfonds geprüft und im Ergebnis als nicht notwendig angesehen. „Im Einzelfall auftretenden Härten kann schon jetzt durch die bereits bestehenden gesetzlichen Billigkeitsregelungen begegnet werden. Dieses bestehende System der Entlastung einzelner vom Straßenausbaubeitrag finanziell stark belasteter Grundstückseigentümer funktioniert seit Jahren sehr gut“, teilt ein Sprecher des Innenministers auf Anfrage mit. Dem Landtag liegt eine Petition in der Angelegenheit vor. „Wir fordern daher unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine abschließende rechtliche Umsetzung des Härtefallfonds für rückwirkend erhobene Straßenausbaubeiträge durch das zuständige Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales“, heißt es darin.