Streit um neue Landesbehörden

Beamtenbund lehnt geplante Ämter für Soziales sowie Migration ab

Erfurt. Der Thüringer Beamtenbund (TBB) kritisiert die von der Landesregierung geplanten zwei neuen Landesämter für Soziales sowie Migration. „Wir bauen eine neue Infrastruktur auf und müssen dafür Personal aus dem Landesverwaltungsamt abziehen, das sich bislang um beide Bereiche kümmert. Ob die Aufgaben dadurch besser gelöst werden, ziehe ich wirklich in Zweifel“, sagte der TBB-Landesvorsitzende Jörg Schönborn dieser Zeitung. „Wir haben für unser kleines Bundesamt bereits zu viele Spitzenämter. Und jetzt sollen noch zwei gut besoldete Präsidentenstellen hinzukommen“, so Schönborn.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Donnerstag gesagt, Fachkräftegewinnung werde das zentrale Schlüsselthema der Zukunft sein. Mit Blick darauf und auch angesichts der Corona-Krise kündigte er an, die beiden Landesämter einrichten zu wollen.

Das letzte Wort innerhalb des rotrot-grünen Minderheitenbündnisses ist aber offenbar nicht gefallen. „Es ist noch nichts entschieden“, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) dieser Zeitung. Bei der Migration liege die Dienstaufsicht derzeit in seinem Haus, die Fachaufsicht im von den Grünen geführten Migrationsministerium. „Das sollte man zusammenführen. Das heißt aber nicht automatisch, dass ein neues Landesamt entstehen muss. Das kann man auch niedrigschwelliger machen“, betonte Maier.

Der Vorsitzende des Personalrats im Landesverwaltungsamt, Michael Brock, bemängelte, die neuen Ämter würden mindestens 250 Mitarbeiter der insgesamt etwa 750 Mitarbeiter starken Behörde betreffen. „Das ist ein Drittel des Amtes. Dann kann man es auch zumachen“, sagte er.

2008 war die Sozialverwaltung schon einmal reformiert worden. Statt Kosten und Personal einzusparen, habe das zum Gegenteil geführt, urteilte der Rechnungshof

2017. Innerhalb von fünf Jahren seien Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro entstanden.