Thüringische Landeszeitung (Jena)
Innenminister hält Terrorismus-Warnung aufrecht
Corona-Proteste: Bisher keine Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. AfD spricht von Alarmismus
Erfurt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat auf Anfrage dieser Zeitung Äußerungen vom Dezember verteidigt, in denen er vor der Herausbildung „terroristischer Strukturen“in den Reihen derer gewarnt hatte, die größtenteils unangemeldet gegen die CoronaMaßnahmen in Thüringen demonstrierten. „Diese Gefahr war nicht von der Hand zu weisen“, machte Maier mit Blick auf seine Äußerung klar.
Daran ändert aus seiner Sicht auch die Antwort aus seinem Haus auf eine „Kleine Anfrage“des AfDLandtagsabgeordneten Ringo Mühlmann nichts. Darin hatte
Mühlmann nach Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Protesten gefragt, die in Thüringen gemäß Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs geführt werden. Dieser Paragraf definiert Ermittlungen, die wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“geführt werden. Nach Angaben des Innenministeriums werden derzeit in Thüringen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahme-Protesten keine entsprechenden Verfahren geführt. Mühlmann wirft dem Innenminister deshalb „substanzlosen Alarmismus“und das Verbreiten von falschen Informationen vor. „Mit dem Wissen, dass es keine Ermittlungen gibt, folgt der Innenminister ganz bewusst der Spur, den berechtigten und demokratischen Protest gegen die Corona-Impfpflicht zu kriminalisieren“, sagt der Abgeordnete.
Maier lässt die Kritik so nicht stehen, sein Haus widerspricht auch in der Antwort dem Vorwurf, dass fal
Im Zusammenhang mit Corona-Protesten kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu teils massiven Polizeieinsätzen. sche Informationen durch den Minister veröffentlicht wurden. Maier verweist gegenüber dieser Zeitung auf den Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein, wo ein Tankstellenkassierer von einem Mann offenbar erschossen wurde, weil der Kassierer ihn darauf hingewiesen hatte, seine Mund-Nase-Bedeckung korrekt zu tragen.
Zudem, so Maier, sei seine Äußerung auch vor dem Hintergrund rechtsextremer Morde in Halle und Hanau zu sehen, denn Rechtsextremisten würden diese Proteste unterwandern. Es brauche, sagt Maier, keinen Beweis mehr dafür, dass die Gefahr besteht, dass durch Rechtsextremisten Menschen getötet werden.