Thüringische Landeszeitung (Jena)
G7-Staaten kündigen neue harte Sanktionen an
Außenministerin: Maßnahmen sollen Putins Machtzentrum treffen. Nato lehnt Flugverbotszone ab
Brüssel. Die G7-Staaten haben ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert und mit weiteren harten Sanktionen gedroht. Die Außenminister der Staatengruppe erklärten am Freitag nach einer Sondersitzung in Brüssel, Russlands Einmarsch sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht“.
Als Reaktion werde die G7-Gruppe „weitere strenge Sanktionen verhängen“, hieß es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Russlands Angriff wirke sich „dramatisch auf die Zivilbevölkerung“aus und zerstöre zivile Infrastruktur. Insbesondere forderten die G7-Minister Russland auf, seine Angriffe im Umfeld der ukrainischen Kernkraftwerke einzustellen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Russland mit weiteren „harten Sanktionen“, sollte Kreml-Chef Wladimir Putin den Angriffskrieg in der Ukraine nicht beenden. „Wir sind entschlossen, wir sind vereint“, sagte sie an der Seite von US-Außenminister Antony Blinken. Details zu den geplanten Sanktionen wurden zunächst nicht bekannt.
Die bisher beschlossenen EUMaßnahmen umfassen schwere
Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden einige Oligarchen aus Putins Umfeld auf die EUSanktionsliste gesetzt. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
Bei ihrem Treffen in Brüssel berieten die Außenminister der NatoStaaten auch über die Forderung
Außenministerin Baerbock im Gespräch mit ihren Amtskollegen aus Frankreich (l.) und den USA.
Karl Wilhelm Lauterbach nach Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine – dem Wunsch der Ukraine will die Nato allerdings nicht nachkommen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukraini- schen Luftraum operieren sollten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Verbündeten hät- ten „die Verantwortung, eine Eska- lation dieses Krieges über die Ukrai- ne hinaus zu verhindern“.
Für die Durchsetzung einer Flug- verbotszone müssten Nato-Kampf- flugzeuge im ukrainischen Luft- raum operieren und gegebenenfalls dort russische Flugzeuge abschie- ßen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber über- zeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte, so Stoltenberg.