Thüringische Landeszeitung (Jena)
Informationen ja, Panik nein
Innenpolitiker bemängeln Aufklärung zu Krisen. Vier Hilfeersuchen an den Freistaat
Erfurt. Worauf kommt es im Ernstfall an? Mehrere Thüringer Innenpolitiker haben die Befürchtung geäußert, dass die Bevölkerung im Freistaat über die Vorsorge bei Krisensituationen nicht ausreichend informiert ist. Sie sehen ein Defizit in der Vorbereitung auf derlei Szenarien, die jetzt gerade in aller Munde sind.
„Ich nehme wahr, dass viele Menschen sehr unbeleckt sind in diesen Fragen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Madeleine Henfling, auf Anfrage. Sie sieht die Landesregierung aber auch die Verantwortlichen in den kommunalen Verwaltungen in der Pflicht, für deutlich mehr Aufklärung zu sorgen, „ohne Panik zu verbreiten“. Aber: „Krisenszenarien müssen viel stärker in den Verwaltungen implementiert werden.“
Ähnlich äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, im Gespräch mit dieser Zeitung. Im Bereich des Zivilschutzes werde jetzt „alles aufgekocht, was in den vergangenen anderthalb Jahren schon einmal eine Rolle gespielt hat“. Dass das Parlament informiert werde sei gut und richtig. „Aber es müssen auch
Von Erfurt aus ging Anfang März ein erster Hilfstransport auf die Reise. Vier weitere Hilfeersuchen liegen in Thüringen vor.
verlässliche Informationen an die Bevölkerung gegeben werden“, fordert Mühlmann. Es sei jetzt notwendig, dass die Behörden jedes denkbare Szenario durchspielen und die Landesregierung eine fachliche Analyse der betreffenden Verwaltungsbereiche vorbereitet. Rufe nach einem Krisenstab erteilte Mühlmann eine Absage. Er müsse, sagte er, der Landesregierung dahingehend vertrauen, „dass sie erst einen Krisenstab ausruft, wenn es nicht mehr anders geht“.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, ist pessimistisch beim Blick auf den Zivilschutz. Thüringen sei, sagt er, in dem Bereich „schlecht aufgestellt, weil wir nicht vorbereitet sind“. Der CDU-Politiker moniert, dass die Landesregierung beim Blick auf das Krisenmanagement zur Erhaltung der kritischen Infrastruktur stets auf die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts abhebe und kaum transparent mache, was in Thüringen gut läuft und was eher nicht.
„Man sagt offenbar lieber weniger von dem, was man weiß“, schildert er seinen Eindruck.
Der Zivilschutz war in dieser Woche in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses Thema. Dort informierte die Landesregierung nach Informationen dieser Zeitung über den Ist-Stand. Der Ausschussvorsitzende Sascha Bilay (Linke) sagte dieser Zeitung, dass jetzt vor allem die Frage in den Mittelpunkt gestellt werden müsse, wie die zahlreichen Geflüchteten koordiniert werden, die auch in Thüringen zu erwarten und teilweise schon hier angekommen sind. Unterstützung dafür kommt von der Abgeordneten Henfling. Sie stelle sich die Frage, warum es dafür keinen Krisenstab gibt. „Ich halte es für elementar, überall dort, wo es notwendig ist, einen Krisenstab zu haben“, sagte sie.
Neben der Debatte um Vorbereitungen auf den Krisenfall bleibt aber auch Interesse an direkten Thüringer Hilfe für die Ukraine. Es gebe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, insgesamt vier Hilfeersuchen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stünden. Ob diesen entsprochen werden können, wird derzeit geprüft.