Thüringische Landeszeitung (Jena)
Polizei erhält dieses Jahr keine Mitteldistanzwaffen
Innenministerium bestätigt den Abbruch des entsprechenden Vergabeverfahrens. Bieter konnten nicht alle Kriterien erfüllen
Ein hessischer Polizist präsentiert 2019 ein G38-Gewehr des Herstellers Heckler & Koch, eine mögliche Mitteldistanzwaffe.
Erfurt. Die Thüringer Polizei wird dieses Jahr keine neue Bewaffnung erhalten. Das Innenministerium bestätigt, dass das aktuelle Beschaffungsverfahren für eine Mitteldistanzwaffe abgebrochen wurde. Eine erneute Ausschreibung solle so schnell wie möglich erfolgen.
Es habe Tests und waffentechnische Untersuchungen mit Angebotsmustern nach dem Ende der Ausschreibung gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag dieser Zeitung. „Dabei wurde festgestellt, dass keiner der Bieter alle erforderlichen Kriterien erfüllen konnte.“Um welche Kriterien es sich dabei handelt, lässt das Ministerium
offen. Teile der Ausschreibung sind nicht öffentlich.
Erstaunt über diese Entwicklung reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die ihre Forderung nach besserer und modernerer Ausrüstung erneuert. Die Polizei benötige für bestimmte Einsatzsituationen eine solche Waffe, sagt GdP-Landesvorsitzende, Mandy Koch, dieser Zeitung. Die Polizistinnen und Polizisten seien gut ausgebildet und wissen, in welchen Situationen wie mit einer Schusswaffe umzugehen ist. Zumeist seien das Situationen, in denen es um Leben oder Tod geht.
CDU-Innenexperte Raymond Walk kritisiert das Sicherheitsdefizit bei der Polizei durch die gescheiterte Beschaffung. Thüringen plant, für 7,4 Millionen Euro Mitteldistanzwaffen zur Terrorbekämpfung und für lebensbedrohliche Einsatzlagen zu beschaffen. Die Waffen sollen eine Reichweite von 100 Metern haben und dürfen beim ausgeschriebenem Kaliber von 7,62 x 35 kein Dauerfeuer schießen. Die Ausschreibungsfrist für die 1061 Waffen endete am 22. Februar. Teile der Regierungskoalition fordern, dass die neue Waffe nicht militärisch aussehen dürfe.
Andere Bundesländer wie Hessen und Sachsen haben von unterschiedlichen deutschen Herstellern bereits derartige Waffen beschafft. Die neue Mitteldistanzwaffe soll die MP5 der Polizei ersetzen, die bereits Jahrzehnte genutzt wird.