Ukraine: EU gibt weitere halbe Milliarde Euro für Waffenhilfe

Gipfel beschließt weitere Finanzierung von Rüstungsgütern – Uneinigkeit bei EU-Beitritt der Ukraine

Versailles. Die Europäische Union stockt ihre Waffenhilfe für die Ukraine weiter auf. Bei einem Sondergipfel im Schloss Versailles bei Paris beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs, zusätzliche Rüstungsgüter im Wert von einer halben Milliarde Euro zu organisieren. Das Geld soll aus dem EU-Haushalt kommen, die Waffen stellen die Mitgliedsländer aus ihren Beständen zur Verfügung. Bereits Ende Februar hatte die EU ein erstes Waffenhilfspaket im Wert von 500 Millionen Euro beschlossen. Was mit dem Geld im Einzelnen finanziert wird, steht noch nicht fest. Die Lieferung der von der Ukraine gewünschten

Kampfjets scheint weiterhin ausgeschlossen, erwartet werden von der Regierung in Kiew aber auch zum Beispiel Luftabwehrsysteme, Radarstationen oder Minenräumgeräte. Vorbereitet wird zudem ein viertes Sanktionspaket mit dem Entzug von Handelsvergünstigungen.

Jenseits dieser Beschlüsse wurden allerdings erste Risse in der gemeinsamen europäischen Reaktion auf die Ukraine-Krise sichtbar: Uneinigkeit herrschte in der Frage eines Embargos für russische Energielieferungen und der EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Gas-Embargo: Die EU will schnell die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beenden – aber

Verteidigt das Embargo-Nein: Bundeskanzler Olaf Scholz.

nicht gleich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit Blick auf die relativ starke Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen Forderungen nach einem sofortigen Lieferstopp zurückgewiesen: Die Versorgung mit

Energie für Heizung, Verkehr, Strom und Industrie könne sonst im Moment nicht gesichert werden. Unterstützung bekam Scholz dafür unter anderem von Österreich. Doch der lettische Regierungschef Krisjanis Karins meinte, mit einer solchen Blockade werde der russische Präsident Wladimir Putin am ehesten wieder zu Verhandlungen über ein Kriegsende bereit sein.

EU-Betritt der Ukraine: Vage blieb die Gipfelerklärung ebenso mit Blick auf einen ukrainischen EU-Beitritt. Zwar versicherten die Regierungschefs, die Ukraine gehöre zur europäischen Familie. Aber Tempo machen will die Gemeinschaft nicht. Auch hier hatte unter anderem Olaf

Scholz gebremst. Der heftigste Wi- derstand kam aber aus den Nieder- landen. Vor allem die Regierungs- chefs der baltischen Länder zeigten sich enttäuscht. Auch der ukraini- sche Präsident Wolodymyr Selens- kyj sagte: „Das ist nicht das, was wir erwarten.“Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), kritisierte das Ergebnis deutlich. „Versailles ist ein Treffen der ver- passten Chance, der verpassten Stärke und offenbart erste Risse der bis dato gelungenen Geschlossen- heit“, sagte Beer unserer Redaktion. Ein starkes Signal an die Ukraine sei ausgeblieben. „Damit schrumpft der Gipfel in Versailles zu einem Zeichen europäischer Mutlosig- keit“, sagte Beer.

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