Thüringische Landeszeitung (Jena)
Benzinpreis-Wahnsinn in Jena: Debatte um richtige Reaktion der Politik
CDU erwartet vom SPD-Bundestagsabgeordneten Einsatz für Steuersenkung. Der lehnt das Prinzip Gießkanne ab
Jena. So teuer war der Kraftstoff noch nie in Jena. Innerhalb einer Woche verteuerte sich Diesel wegen des Krieges in der Ukraine um etwa 40 Cent, Benzin um 20 Cent. In den letzten beiden Tagen gab es zumindest eine Stabilisierung. Für Menschen, die öfters an die Tankstelle müssen, bleibt der Benzinpreis ein maximales Ärgernis.
Jenas Stadtentwicklungsauschef Guntram Wothly (CDU), beruflich als Lehrer jeden Tag nach Gera unterwegs, ist beunruhigt. Er kennt Menschen, die sich diese Preise nicht mehr leisten können, teils zwei Jobs haben. Und die Benzinpreise träfen ja nicht nur Autofahrer. „Ich sehe jeden Tag die vielen Lkw auf der Autobahn. Natürlich werden steigende Transportkosten sich auf viele Produkte auswirken.“, sagt Wothly. Wenn die Wirtschaft einbreche, verliere das Land auch Stärke und Stabilität, die es brauche, um anderen zu helfen.
Wothly wirbt für die Spritpreisbremse.
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine gleichnamige Internetseite geschaltet, um sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer und Energiesteuer einzusetzen. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich handeln und die Steuern auf Sprit und Heizöl senken, heiß es.
Jenas SPD-Bundestagsabgeordneter und Regierungsparteimitglied Holger Becker hält von Steuersenkungen zur Preisstabilisierung nichts. Er spricht von einem „Gießkannenprinzip“, das nicht richtig sei. Eine Entlastung für steigende Energiepreise solle punktuell sozial schwachen Menschen helfen. Er geht davon aus, dass im Wirtschaftsministerium rund um die Uhr an Maßnahmen gearbeitet wird, die Folgen der Preisexplosion abzumildern. Und man müsse es leider auch
Na dann Gute Nacht! Abends ist Tanken oft günstiger, was diese Woche an der Stadtrodaer Straße aber nicht mehr viel half.
brutal sagen, so Becker: „Solidarität bedeutet mehr als eine Fahne zu schwenken.“Noch mehr als die
Benzinpreise sorgt sich Becker um die Getreidepreise.
Mit drei Tankstellen ist der Mineralölkonzern
Aral in Jena der meistvertretene Spritverkäufer. An der Stadtrodaer Straße bei Wöllnitz haben Tausende Autofahrer die aktuellen Preise täglich vor Augen. Gesteuert werden die Preise zentral.
„Was Aral betrifft, kann ich sagen, dass wir uns in Deutschland aktuell darauf konzentrieren, die Versorgung unserer Tankstellen weiterhin sicherzustellen“, sagt Aralsprecherin Melina Reck auf Zeitungsnachfrage. Grundsätzlich sei der globale Produktmarkt flexibel und Lieferketten so robust, dass nach heutigem Stand keine Versorgungsengpässe zu erwarten seien.
Die von der Redaktion angefragte Preis-Prognose konnte Aral nicht liefern. Klarer ließen sich die Steueranteile benennen. Es sind 55 Prozent zum Beispiel bei Super E10 vom Verkaufspreis. Die Energiesteuer fällt dabei als fixer Betrag je Liter an. Aktuell liegt der Steuersatz bei 65,45 Cent pro Liter für Benzin und 47,04 Cent für Diesel. Obendrauf kommt die Umsatzsteuer mit 19 Prozent.