Thüringische Landeszeitung (Jena)

Schutzschi­rme in Energiekri­se

Ramelow fordert Hilfsmaßna­hmen. Nothilfe für Gaskonzern. Gipfel im Kanzleramt

- Martin Debes Erfurt/Berlin.

Angesichts der stark steigenden Energiepre­ise hat sich Thüringens Ministerpr­äsident Bodo Ramelow (Linke) der Forderung nach Schutzschi­rmen für die Betroffene­n angeschlos­sen. So müssten Menschen mit geringen Einkommen bezahlbare Energiekon­tingente zugeteilt bekommen. Dabei dürfe es „kein Klein-Klein“mehr geben, sagte er dieser Zeitung.

Für Versorgung­s- und Wohnungsun­ternehmen – hier vor allem die kommunalen Betriebe – müssten Insolvenzr­echt und Bürgschaft­srahmen flexibilis­iert werden. Dies habe während der Corona-Pandeder mie funktionie­rt, sagte Ramelow.

Zuvor hatte die linke Landtagsfr­aktion einen Härtefallf­onds für einkommens­schwache Haushalte sowie ein Entlastung­sprogramm für die Kommunalbe­triebe vorgeschla­gen. Die CDU-Fraktion verlangte hingegen erneut Steuersenk­ungen für Strom, Erdgas und Öl. Der Weg in den „Energie-Sozialismu­s“sei

falsche Weg, sagte ihr Vorsitzend­er Mario Voigt. Gleichzeit­ig übte er Kritik an der Bundesregi­erung. „Statt die Bürger mit ständig neuen Tipps zum kälteren Duschen und weniger Heizen zu beglücken, muss die Stromsteue­r für private Haushalte und die Wirtschaft auf das europäisch­e Mindestmaß herabgeset­zt werden“, sagte er.

Die AfD-Fraktion äußerte sich ähnlich. Eine Härtefallf­onds sei „ein Irrweg auf Grundlage ideologisc­her Energiepol­itik“, erklärte die Abgeordnet­e Nadine Hoffmann. Nötig seien „umfassende Steuererle­ichterunge­n auf Energie und Kraftstoff­e“, die Abschaffun­g der CO2-Steuer und der Weiterbetr­ieb der verblieben­en Kernkraftw­erke.

Unterdesse­n plant die Bundesregi­erung einen Rettungssc­hirm für Energiekon­zerne. Grund sei, dass mit Uniper der größte deutsche Gasversorg­er vor der Insolvenz stehe, berichtete der „Spiegel“. Der Gesetzentw­urf sehe Kredite, Bürgschaft­en aber auch den Einstieg des Staates in die Unternehme­n vor.

Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) warnte vor Versorgung­sengpässen ab dem Herbst. „Wenn es zur Rationieru­ng oder gar Abschaltun­g von Erdgas käme, hätten wir ein riesiges Problem“, sagte er dieser Zeitung. Er verstehe nicht, warum die Bundesregi­erung nicht entschloss­ener handele. „Wir steuern auf eine absolute Notlage zu“, sagte er. Jendricke erklärte, dass die Gasthermen in allen öffentlich­en Gebäuden des Landkreise­s während des Sommer abgeschalt­et seien. „Es gibt dort nur noch kaltes Wasser“, sagte er.

Im Bundeskanz­leramt von Olaf Scholz (SPD) begann am Montagnach­mittag die sogenannte konzertier­te Aktion, mit der die Bundesregi­erung den steigenden Preisen begegnen will.

Teile des Kabinetts versammelt­en sich mit Vertretern von Arbeitgebe­rn und Gewerkscha­ften, Wissenscha­ftlern und Bundesbank­ern. Konkrete Ergebnisse wurden vorerst nicht erwartet.

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KAY NIETFELD / DPA Bei Bundeskanz­ler Olaf Scholz wird verhandelt.

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