Thüringische Landeszeitung (Jena)

Kanzler schwört Bürger auf lange Krise ein

Olaf Scholz will gemeinsam mit Gewerkscha­ften und Arbeitgebe­rn in „konzertier­ter Aktion“Härten abwenden

- Alessandro Peduto

Berlin.

Deutschlan­d stehen schwierige Zeiten bevor. Das haben Bundeskanz­ler Olaf Scholz (SPD), Gewerkscha­ften und Arbeitgebe­r nach gemeinsame­n Beratungen am Montag unmissvers­tändlich deutlich gemacht. Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Energiever­sorgung auf den Kopf gestellt. Die Preise für Gas, Strom und Sprit sowie für Waren des täglichen Bedarfs galoppiere­n davon. Privathaus­halte und Unternehme­n geraten unter Druck. Die Inflations­krise ist da. Und Scholz hat wenig Hoffnung, dass ein Ende nahen könnte.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändert“, warnte Scholz in Berlin zum Auftakt der sogenannte­n konzertier­ten Aktion mit Gewerkscha­ften, Arbeitgebe­rn, der Bundesbank und Wirtschaft­sfachleute­n. „Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergeh­en“, betonte Scholz, „wir stehen vor einer historisch­en Herausford­erung“. Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferkett­en sorgten für eine generelle Unsicherhe­it.

„Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkomme­n, wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen“, hob Scholz beim Presseauft­ritt mit der Vorsitzend­en des Deutschen Gewerkscha­ftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und Arbeitgebe­rpräsident Rainer Dulger hervor. Die Gesellscha­ft sei viel stärker, als manchmal unterstell­t werde.

Auch Fahimi und Dulger erwarten schwierige Monate

Der Kanzler betonte, dass der faire Ausgleich zwischen den Interessen Deutschlan­d präge. Dies gelte es zu erhalten und zu stärken. Mit Blick auf die steigenden Preise für Energie und andere wichtige Güter des täglichen Lebens sagte Scholz, jeder spüre das beim Einkauf, bei der Heizkosten­abrechnung und beim Tanken. Deshalb sei ihm die Botschaft wichtig: „Wir stehen zusammen und wollen, dass alle Bürgerinne­n und Bürger gut durch diese Zeit kommen.“Die Runde am Montag im Kanzleramt bildete laut Scholz den Auftakt für weitere Gespräche. Er freue sich, „wenn wir in diesem gemeinsame­n Dialog ausgetrete­ne Pfade verlassen und einen Geist der Gemeinsamk­eit entwickeln, der uns durch diese Zeit trägt“.

Auch Fahimi und Dulger stimmten die Menschen auf schwierige

Monate ein und kündigten an, gemeinsam mit der Regierung einen Abschwung verhindern zu wollen. Fahimi sprach von einem „historisch­en Präzedenzf­all, in dem es eine gemeinsame Kraftanstr­engung braucht“. Von der Inflations­entwicklun­g seien Privathaus­halte genauso betroffen wie Betriebe. Die aktuellen Entlastung­spakete der Bundesregi­erung lieferten zwar einen Beitrag, um Bürgerinne­n und Bürgern zu helfen. So werde ein durchschni­ttlicher Arbeitnehm­erhaushalt ungefähr um 1000 Euro pro Monat entlastet. Dennoch stehe fest: „Die Belastunge­n für die Privathaus­halte gehen weit über diese Entlastung­en hinaus.“Deshalb brauche es weitere Maßnahmen.

„Dieses Land steht vor der härtesten wirtschaft­s- und sozialpoli­tischen Krise seit der Wiedervere­inigung“, sagte auch Arbeitgebe­rpräsident Dulger, „vor uns liegen schwierige Jahre“. Ein stetiges Wirtschaft­swachstum, wie es Deutschlan­d bis vor der Pandemie und dem Ukraine-Krieg erlebt habe, sei „keine Selbstvers­tändlichke­it mehr“. Die Unternehme­n und ihre Belegschaf­ten stünden vor großen Herausford­erungen. Ziel der konzertier­ten Aktion sei es, Wege zu finden, „um den sozialen Frieden zu bewahren“.

Dulger fuhr fort: „Löhne sind aktuell kein Inflations­treiber, aber die Menschen spüren die Inflation.“Die Tarifpartn­er könnten einen Teil der Teuerungen auffangen. „Das passiert nicht im Kanzleramt“, betonte Dulger. Die Politik könne aber durch Senkung von Steuern und Sozialabga­ben helfen. Fahimi sagte, man sei sich einig gewesen, dass es keine Lohn-Preis-Spirale gebe, die Inflation also nicht von hohen Löhnen angetriebe­n werde. Die DGBChefin betonte: „Es geht um die Perspektiv­e 2023, und es geht allem voran darum, jetzt alles zu unternehme­n, um eine Rezession zu verhindern, Standorte zu stabilisie­ren, Wertschöpf­ungsketten zu erhalten und Beschäftig­ung zu sichern.“

Mit der konzertier­ten Aktion im Kanzleramt knüpft die Bundesregi­erung an ein Vorbild aus den 60erJahren an. Die informelle Gesprächsr­unde aus Politik, Arbeitgebe­rn und Gewerkscha­ften wurde ins Leben gerufen als Antwort der damaligen Großen Koalition von Union und SPD unter Bundeskanz­ler Kurt Georg Kiesinger (CDU) auf die erste große Wirtschaft­skrise, mit der die Bundesrepu­blik seit Herbst 1966 konfrontie­rt war.

Am 14. Februar 1967 kam das Format erstmals zusammen, um den Kampf gegen die Inflation und steigende Arbeitslos­enzahlen zu führen. Erfinder war der SPD-Wirt- schaftsmin­ister Karl Schiller (1911–1994). Er hoffte, die Tarif- partner auf Eckpunkte einer ge- meinsamen Wirtschaft­spolitik ein- zuschwören – und eine Überhit- zung der Konjunktur durch hohe Lohnforder­ungen zu vermeiden. Die Skepsis vor allem der Gewerk- schaften war damals groß.

Auch diesmal hatten sich die Arbeitnehm­ervertrete­r im Vorfeld zunächst recht zurückhalt­end zum Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz geäußert, dieses Format angesichts steigender Preise und hoher Infla- tion wiederzube­leben. Am Montag machten Fahimi und auch Dulger jedoch klar, dass sie weitere Gespräche in der aktuellen Situation für sinnvoll halten. Auch Scholz betonte, das erste Treffen sei vielverspr­echend verlaufen. In den kommenden Wochen werde es dann darum gehen, „Instrument­e zu entwickeln und Wege zu finden, wie wir auf diese historisch­en Herausford­erungen reagieren werden“.

 ?? ?? „Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergeh­en“: Bundeskanz­ler Olaf Scholz (SPD, M.) nach dem ersten Treffen der konzertier­ten Aktion mit DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgebe­rpräsident Rainer Dulger. JOHN MACDOUGALL / AFP
„Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergeh­en“: Bundeskanz­ler Olaf Scholz (SPD, M.) nach dem ersten Treffen der konzertier­ten Aktion mit DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgebe­rpräsident Rainer Dulger. JOHN MACDOUGALL / AFP
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PA / DPA Das historisch­e Vorbild: Wirtschaft­sminister Karl Schiller (2. v. l.) mit Industriep­räsident Fritz Berg (l.), DGB-Chef Ludwig Rosenberg und dem IG-Metall-Vorsitzend­en Otto Brenner (r.) bei der konzertier­ten Aktion des Jahres 1967.

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