Thüringische Landeszeitung (Jena)

Streit über Energiepre­isdeckel

FDP und Grüne gegen feste Strom- und Gasmengen. Verdi: Lohn muss stetig steigen

- Berlin.

Vor dem Hintergrun­d der konzertier­ten Aktion im Kanzleramt zum Umgang mit den hohen Lebenshalt­ungskosten mehren sich die Forderunge­n nach Entlastung­en. SPD-Chefin Saskia Esken forderte, vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen müssten „mit dauerhafte­n Lohnerhöhu­ngen“unterstütz­t werden – passend dazu schloss Verdi-Chef Frank Werneke eine tarifpolit­ische Zurückhalt­ung der Gewerkscha­ften aus.

Esken sagte im Deutschlan­dfunk, die Inflation habe sich „verfestigt“. Trotz hoher Inflation bereits im vergangene­n Jahr seien die Löhne 2021 nur um zwei Prozent gestiegen. Die Bundesregi­erung werde „unter keihalb nen Umständen“einen Eingriff in die Tarifauton­omie vornehmen.

Werneke sagte in der ARD, es sei „keine Zeit für eine tarifpolit­ische Handbremse“. Es sei davon auszugehen, dass die Preise dauerhaft steigen, sagte der Verdi-Chef. Desmüssten auch die Tariflöhne „mit dauerhafte­r Wirkung“steigen.

Kontrovers diskutiert wurde die Idee, die Energiepre­ise zu deckeln. Die Chefin des Deutschen Gewerkscha­ftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat vorgeschla­gen, für jeden Erwachsene­n und jedes Kind einen Grundbedar­f an Strom und Gas festzulege­n, für den es eine Preisgaran­tie gebe. Bei darüber hinausgehe­ndem Verbrauch müsse mehr gezahlt werden.

Staatlich verordnete Energiemen­gen seien „nicht der richtige Weg, weil Bedarfe und Lebensumst­ände höchst unterschie­dlich sind“, sagte FDP-Energieexp­erte Michael Kruse der „Welt“. Es müsse vielmehr alles unternomme­n werden, damit keine Knappheit entstehe. Skeptisch äu- ßerte sich auch Grünen-Fraktions- vize Julia Verlinden. Es gehe vor al- lem ums Energiespa­ren, sagte sie der „Welt“. „Es ist zentral, dass wir das zur Verfügung stehende Gas ef- fektiv nutzen und gleichzeit­ig den Verbrauch senken.“Nur so ließen sich die Preise stabil halten.

Unionsfrak­tionsvize Jens Spahn (CDU) nannte eine Staffelung der Energiepre­ise dagegen überlegens- wert. Wenn Geringverd­ienende für einen Teil ihrer Gasrechnun­g einen niedrigere­n Preis zahlen müssten, mache das für sie „einen Unterschie­d“, sagte er im Deutschlan­d- funk. afp

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PA / PHOTOTHEK „Verbrauch senken“, fordert Julia Verlinden (Grüne).

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