CDU-Chef will mehr Freiheiten von der Parteiführung

Voigt: Osten ist oft Seismograph für politische Lagen. Abgrenzung zur AfD steht nicht infrage. Bundesvorstand tagt in Weimar

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt erwartet von der Parteispitze, dass die ostdeutschen Landesverbände mehr Freiheiten bekommen. Das sagte er vor einer an diesem Freitag beginnenden zweitägigen Klausurtagung des Bundesvorstands in Weimar.

„Der Osten ist oft Seismograph für politische Lagen im Land“, sagte Voigt dieser Zeitung. Deshalb will er, dass die Landesverbände in den ostdeutschen Bundesländern „mehr Freiheiten bekommen, bestimmte Dinge zu erproben“. Dabei sieht er einen Schwerpunkt bei Infrastrukturprojekten und Verfahren zur Planungsbeschleunigung für verschiedene Vorhaben. Darüber hinaus sei es wichtig, gerade in den ländlich geprägten Gebieten Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern zu fördern, um die medizinische Versorgung sicherzustellen.

Neues Erproben will Voigt vor dem Hintergrund allerdings nicht politisch verstanden wissen. Im Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen steht der Abgrenzungsbeschluss zur vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD nicht infrage. „Es bleibt dabei: Keine Kooperation mit der AfD und eine kritische Distanz zur rot-rotgrünen Chaosregierung“, so Voigt.

Nach der Landtagswahl 2019 hatten die vom Bundesparteitag bestätigten Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit AfD und Linkspartei in Thüringen dazu geführt, dass es keinerlei Koalitionsmöglichkeiten mit

Mehrheit gab. Die CDU unterstützt seither die Minderheitsregierung in verschiedenen Projekten – hat beispielsweise drei Haushalte mindestens passieren lassen.

Voigt geht davon aus, dass es nach der Landtagswahl 2024 nicht wieder zu einer solchen Situation kommt: „Die CDU wird 2024 dadurch stark sein, dass sie in Thüringen die wählbare Alternative ist.“