Thüringische Landeszeitung (Jena)
FDP dringt auf Leopard-Lieferung
Strack-Zimmermann fordert Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Kampfpanzern
In der Ampel-Koalition nimmt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben. Es sei ein richtiger Vorschlag von Polen, den „Leopard 2 innerhalb kürzester Zeit in einer gesamteuropäischen Initiative in die Ukraine zu verlegen“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes StrackZimmermann dieser Redaktion. „Deutschland muss endlich die Exportgenehmigung dafür erteilen.“
Die Regierung in Warschau will im Rahmen einer internationalen Koalition Leopard-Panzer an Kiew liefern. Da die Panzer aus deutscher Produktion stammen, muss die Bundesregierung die Weitergabe erlauben. „Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen“, sagte Strack-Zimmermann, „auch wenn der polnische Vorstoß stark nach Wahlkampf anmutet, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt wird“.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, Deutschland solle „sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen“. Das gelte unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland in Bezug auf sein eigenes Handeln treffe. Scholz lehnt die direkte Leopard-Lieferung an die Ukraine durch Deutschland bisher ab.
„Wir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung am Leopard 2 beginnen“, forderte Strack-Zimmermann. „Sonst verlieren wir wieder kostbare Zeit, wenn dieser dann auch in die Ukraine verlegt werden sollte“, warnte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Bundesregierung hatte kürzlich entschieden, Kiew mit 40 Marder zu helfen und ukrainische Soldaten daran auszubilden.
Polen drängt derweil darauf, mehr als 14 Leopard-Panzer zu liefern. „Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden“, sagte Polens Botschafter in Berlin, Dariusz Pawloś, dieser Redaktion. „Eine solche Formation“werde in der Lage sein, „eine ernsthafte Blockade gegen die russische Aggression“zu errichten.