Rechte Aktivistin als Schöffin am Landgericht

Erfurterin entscheidet als Laienrichterin in einem Schleuserverfahren mit. Per Losverfahren dem Prozess zugeordnet

Erfurt. Entscheidet am Landgericht Erfurt eine in rechten und rechtsextremen Kreisen in Thüringen bestens bekannte Frau als Schöffin über Urteile mit? Einem Bericht des MDR zufolge ist Gitta K. in einem im Januar begonnenen Verfahren gegen mutmaßliche Schleuser als Laienrichterin Teil der verhandelnden Strafkammer.

K. gehört in Erfurt zu den umtriebigsten Aktivisten im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Erst im November stand sie vorm Erfurter Landtag auf der Bühne bei einer von ihr angemeldeten Kundgebung mit anschließender Demonstration. Um sich versammelt hatte die Frau prominente Gesichter der rechtsextremen Szene aus Mitteldeutschland. Als Co-Anmelder fungierte damals der mehrfache vorbestrafte Geraer Rechtsextremist Christian Klar.

Bei der Kundgebung in Erfurt sprach unter anderem Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor etwa 2000 Menschen. Seinem Landesverband

werden vom Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistische Bestrebungen attestiert. Auch Martin Kohlmann von der Kleinstpartei „Freie Sachsen“und Lutz Bachmann vom islamfeindlichen Pegida-Bündnis aus Dresden gehörten zu den Rednern. Beide Organisationen hat der sächsische Verfassungsschutz im Visier.

Ebenfalls eng verbandelt ist Frank H. mit der Aktivistin, die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen häufiger auftrat. H. gehörte in Erfurt zu den Unterstützern der Organisatorin, wies unter anderem die Ordner bei der Kundgebung in ihre Aufgaben ein. Gemeinsam mit H. hatte K. in den Vergangenheit auch an einem Netzwerktreffen der rechtsextremen NPD in Eisenach teilgenommen.

H. zählt zu den Helfern des Reichsbürger-Prinzen Reuß, der im Dezember als mutmaßlicher Kopf einer Terrorgruppe festgenommen wurde, die den Umsturz in Deutschland geplant haben soll.

Nach Angaben des MDR haben sich bisher weder K. zur ihren Aktivitäten noch das Landgericht zum Einsatz der Schöffin geäußert.

Im Verfahren am Landgericht Erfurt, bei dem K. der Strafkammer angehört, geht es in 117 Fällen um das Einschleusen von Nicht-EUAusländern nach Deutschland.

Schöffen, die einmal gewählt sind, werden nach dem Losverfahren einzelnen Verhandlungstagen zugeordnet – startet also dann ein Prozess, sind die Schöffen dabei.