Thüringische Landeszeitung (Jena)
Personalrochade mit Folgen
Durch Neubesetzung des Justizministeriums steht die Polizeivertrauensstelle ohne Personal da
Die Neubesetzung des Thüringer Justizministeriums löst eine Kettenreaktion aus – von der ist vor allem das Innenministerium betroffen. Denn: Nach Doreen Denstädt (Grüne), die nach der Demontage von Dirk Adams (Grüne) durch seine eigene Partei neue Justizministerin wird, steht nach Informationen dieser Zeitung nunmehr fest, dass Meike Herz (parteilos) als ihre Staatssekretärin folgt. Herz leitet derzeit die Polizeivertrauensstelle im Innenministerium, in der Denstädt als Sachbearbeiterin arbeitete.
Über Herz war bereits seit Tagen spekuliert worden. Nach Informationen dieser Zeitung hatte sich die designierte Ministerin Herz als ihre Staatssekretärin gewünscht.
Dass die Personalie nun Realität wird, bringt vor allem den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) in Schwierigkeiten. Denn er muss schnell neues Personal für die von ihm auf Verlangen der Koalition eingerichtete Polizeivertrauensstelle finden. Denstädt und Herz sind dort die einzigen Mitarbeiterinnen, weil Herz’ Stellvertreter in der Vertrauensstelle, die sich vor allem um Bürgeranliegen mit Blick auf die Polizeiarbeit kümmert, seit Monaten erkrankt ist und die Stelle einer Bürokraft nicht besetzt wurde.
Im Kabinett gibt es auch skeptische Stimmen
Auf Anfrage wollte Herz, sie ist Volljuristin, die Gerüchte um ihre Person nicht kommentieren. In der Staatskanzlei wird ebenfalls gemauert. Regierungssprecher Falk Neubert: „Wir kommentieren grundsätzlich keine Personaleinzelangelegenheiten.“
Hinter dem Wechsel auf dem Staatssekretärsposten stehen offenbar keine politischen oder fachlichen, sondern persönliche Gründe. In der Landesregierung wird dies parteiübergreifend bedauert, da
Amtsinhaber Sebastian von Ammon als besonders erfahrener und kompetenter Staatssekretär gilt. Der Name der Volljuristin als seine Nachfolgerin war – wie bereits berichtet – schon seit Beginn der vergangenen Woche intern genannt worden.
Allerdings existieren Zweifel, ob zwei Beamtinnen aus der Vertrauensstelle des Innenministeriums jetzt gemeinsam das ihnen bislang nicht bekannte Justiz- und Migrationsressort leiten sollten. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) etwa hatte im Kabinett angemahnt, dass die Position des Staatssekretärs gerade bei einer unerfahrenen
Ministerin besondere Bedeutung habe.
Tatsächlich fragten Vertreter von Landespartei und Landtagsfraktion bei mehreren Abteilungsleitern im Migrationsministerium an, ob die den Posten übernehmen würden. Einige von ihnen gehören auch den Grünen an. Allerdings wollte von ihnen niemand auf die höhere Position des Staatssekretärs wechseln.
Ein Grund: Staatssekretäre sind politische Beamte und können jederzeit – zum Beispiel im Zuge eines Ministerwechsel nach der Landtagswahl 2024 – ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Abteilungsleiter hingegen sind als sogenannte Lebenszeitbeamte de facto unkündbar. Theoretisch könnte ein Staatssekretär auf die frühere Position zurückkehren, praktisch wäre dies mit Problemen verbunden. Auch Herz soll aus diesem Grund mit einer Zusage zunächst gezögert haben.