Anwohnerparken von 31 auf 365 Euro?

Im Klimaaktionsplan bleiben Vorschläge rund um das Auto der Aufreger. Im Februar soll es eine Entscheidung geben

Das Reizwort „Citymaut“ist aus dem neuesten Entwurf zum Klimaaktionsplan der Stadt Jena verschwunden. Dafür werden andere Pläne konkret, die das Parken in der Innenstadt deutlich verteuern. Am härtesten trifft es wohl Anwohner, die mit einem Anwohnerparkausweis in bestimmten Straßen ihr Auto abstellen dürfen. Beschlossen ist das noch nicht. Im Februar kommt der Aktionsplan in weitere politische Gremien.

Mit dem Klimaaktionsplan will die Stadt Jena bis 2035 klimaneutral werden. Darin aufgelistet sind mehr als 70 Maßnahmen. Die meisten schnellen Vorhaben belasten die Bürger nicht unmittelbar: Gebäudesanierungskonzepte, bessere Kommunikation oder die Einrichtung einer Klima-Servicestelle für Unternehmen gehören dazu.

Bei der Vorstellung des ersten Entwurfs im letzten Jahr war die Langfristmaßnahme „Citymaut prüfen“der größte Aufreger. Das heikle Thema wurde bei der anschließenden

Bürgerversammlung geschickt umschifft. Zuvor hatte OB Thomas Nitzsche (FDP) die Gemüter beruhigt. Er könne sich die Maut nicht vorstellen, hatte er gesagt. Zuletzt stellte er klar, dass die Innenstadt weiter erreichbar bleiben müsse. Allerdings forderte er

von Innenstadtbesuchern ein Umdenken und mehr Bereitschaft, die Parkhäuser zu nutzen.

Bis 2020 hatte die Stadt Jena keine Chance, an den Anwohner-Parkausweis-Gebühren zu drehen, weil diese durch eine bundesweite Regelung auf 31 Euro begrenzt waren.

Nun lässt sich die Höhe freier festlegen. Im Aktionsplan heißt es: Bei Höhe und Umfang „sollte eine Orientierung an den Forderungen der Deutschen Umwelthilfe erfolgen“, die 1 Euro pro Tag ansetzt.

Die Stadt Freiburg hat das umgesetzt. Das Bewohnerparken kostet dort seit 2022 durchschnittlich 360,00 Euro im Jahr. Um in Jena auch soziale Belange zu berücksichtigen, sollen bei der Preisgestaltung Faktoren wie Schwerbehinderung oder Einkommenstärke berücksichtigt werden. Kritiker hieran sagen, auch Menschen ohne Schwerbehinderung brauchen für bestimmte Erledigungen das Auto.

Wird der Klimaaktionsplan beschlossen, soll der Kommunale Immobilienbetrieb (KIJ) auch die Gebühren für von ihm bewirtschaftete Dauerstellplätze erhöhen. Derzeit betragen die monatlichen Gebühren für einen Stellplatz je nach Standort 35 bis 45 Euro. In privaten innerstädtischen Tiefgaragen werden 100 Euro und mehr pro Monat verlangt. Die Verfasser des Klimaauktionsplanes argumentierten, dass vor allem Pendler die KIJ-Stellplätze nutzen und Preise sich deshalb an den Tarifen des Verkehrsverbundes orientieren sollten. Monatstickets aus dem Umland kosten demnach mindestens 75 Euro – solange das 49-Euro-Ticket nicht kommt.

Teurer werden soll zudem das Kurzzeitparken. Begründung: „Ziel sollte es sein, dass der Umweltverbund aus finanzieller Sicht gegenüber der Nutzung des Pkw attraktiver wird.“Deswegen sollen die Parkgebühren an Preisanhebungen beim ÖPNV gekoppelt werden. Auf Parkplätze mit Tagesticket wie dem an der Seidelstraße hat die Stadt kürzlich die Preise erhöht. Nun sollen sie von 3 auf 4 Euro steigen.

Mit Kritik an den Plänen wird von Bürgern und von Gewerbetreibenden gerechnet. Deshalb sei ein „transparentes Kommunikationskonzept“notwendig, heißt es im Plan. Dazu zähle die Einbindung des lokalen Einzelhandels. Bisher ist der Entwurf des Klimaaktionsplanes nicht auf der städtischen Internetseite zu finden.

THOMAS BEIER Die Grietgasse gehört zu den Straßen, in denen Anwohner und Kurzzeitparker gemeinsam nach knappen Stellplätzen Ausschau halten.