Aufklärung zu linksextremem Überfall gefordert

CDU beantragt Befassung im Innenausschuss

Der Innenausschuss des Landtags soll sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem mutmaßlich linksextremen Überfall auf zwei Männer im Alter von 24 und 34 Jahren befassen. Die beiden zur rechtsextremen Szene gehörenden Personen wurden am 12. Januar in Erfurt angegriffen und schwer am Kopf verletzt.

Die CDU fordert nun von der Landesregierung, die Ausschussmitglieder über die bisher gewonnen Erkenntnisse zur Tat zu informieren. Außerdem soll die Landesregierung über die Entwicklung der Gefahrenlage in den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere auch beim Linksextremismus, berichten.

Der Überfall auf die beiden Männer ist morgens in der Erfurter Pestalozzistraße in aller Öffentlichkeit erfolgt. Acht vermummte Personen, darunter zwei Frauen, sollen daran beteiligt gewesen sein. Laut Polizei gibt es zu dem Angriff Handyvideos, die ausgewertet werden. Die Ermittler fahnden nach den Angreifern unter anderem mit einem Phantombild sowie zwei kurzen Sequenzen aus einem der Videos. Auch einer der Angreifer soll die Tat gefilmt haben.

CDU-Innenexperte Raymond Walk erwartet, dass Innenminister Georg Maier (SPD) sich im Ausschuss klar äußert. Bisher habe er eine Stellungnahme von ihm zu dem brutalen Überfall vermisst.

Der Angriff in der Vorwoche ist in Thüringen nicht der erste, bei dem Personen aus dem rechtsextremen Spektrum überfallen und schwer verletzt wurden. Allein in Erfurt kam es zu zwei weiteren dieser Taten. Aber auch in Jena und in Eisenach wurden Angriffen bekannt.

Das Landeskriminalamt hat inzwischen die Ermittlungen auch in diesem Fall komplett übernommen. Der Staatsschutz ermittelt, heißt es. Dabei arbeiten die Thüringer auch mit ihren Kollegen in Sachsen zusammen, weil auch dort Angriffe auf Personen erfolgt sind, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden.