Gemeinderat aus Seitenroda bekommt Strafe

Ingo Leichsering muss nach Streit um Schrägaufzug zahlen

Ingo Leichsering (parteilos), Gemeinderatsmitglied in Seitenroda, muss ein Ordnungsgeld von 192 Euro zahlen. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend mehrheitlich mit den Stimmen von Dave Horn, Jörn Tischer und Denis Fiedler entschieden. Martin Frank und Bürgermeister Ronald Rodeck enthielten sich. Ingo Leichsering selbst durfte wegen Befangenheit nicht mit abstimmen.

Grund für die Sanktion ist, dass Leichsering die Sitzung am 27. Oktober 2022 verlassen hatte, als darüber entschieden werden sollte, ob die Gemeinde gegen den Bau des geplanten Schrägaufzugs zur Leuchtenburg klagt. „Ich bin nicht von der Klage überzeug,t und wie die Entscheidung zustande gekommen ist. Ich habe das Verlassen der Sitzung dann als letztes demokratisches Mittel angesehen“, sagt Leichsering. Insbesondere kritisiert er, dass die Abstimmung vor der Bürgermeisterwahl am 30. Oktober – bei der auch seine Frau Caterina Leichsering antrat – stattfinden sollte. „Dieser Druck war nicht notwendig“, sagt Ingo Leichsering.

An der nächsten Gemeinderatssitzung am 2. November, bei der der Gemeinderat bei vier Ja-Stimmen, einer Enthaltung und seiner Gegenstimme für die Klage stimmte, war Leichsering wieder anwesend.

„Ich werde mich nicht entschuldigen und nehme das Ordnungsgeld zur Kenntnis“, so Leichsering. Er werde jetzt prüfen, ob er Widerspruch einlegt. „Macht das rechtlich Sinn, werde ich Widerspruch einlegen. Ansonsten bezahle ich“, sagt er. Mit der Höhe des Ordnungsgeldes ist er indes einverstanden. „Wenn das die Kosten sind, die durch die zusätzliche Gemeinderatssitzung entstanden sind, dann ist das okay“, so Leichsering.

Der Gemeinderat hätte ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro verhängen können. Die gewählten 192 Euro sind mit der Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal abgestimmt und auch darauf zurückzuführen, dass es das „erste Vergehen“von Leichsering war, wie der Erste Beigeordnete Dave Horn sagt.