Thüringische Landeszeitung (Jena)
Beate Zschäpe als Zeugin vor U-Ausschuss
Verbindung zu Rechten in Bayern wird untersucht
Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erscheinen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne). Ein konkreter Termin stand aber noch nicht fest.
Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – war von 2001 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen.
Zschäpe, die einzige Überlebende des aus dem thüringischen Jena stammenden Trios, wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt – als Mittäterin, auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Oberlandesgericht München stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.
Ziel des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag ist es unter anderem, mögliche Verbindungen des NSU in die bayerische Neonazi-Szene aufzuklären. Dabei hoffen die Abgeordneten nun also auch auf Zschäpe. „Jede Person, die uns Antworten auf unsere Fragen geben kann, wollen wir vernehmen.“
„Der NSU hat so vielen Menschen unendliches Leid zugefügt. Das ist nicht wiedergutzumachen“, sagte Schuberl. „Aber Frau Zschäpe hat nun die Chance, den Angehörigen wenigstens die quälenden Fragen zu nehmen, indem sie Antworten gibt. Nur sie kann die Lücken schließen.“Schuberl betonte: „Frau Zschäpe ist rechtskräftig verurteilt und hat nichts mehr zu befürchten, wenn sie offen aussagt.“