„Die Leute haben das geglaubt“

Landtagsabgeordnete Ute Bergner (Bürger für Thüringen) über Neuwahl und Volksbegehren

Jena/Hildburghausen. Seit Freitag werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, welches die Landtagsauflösung ermöglichen soll. Im Interview spricht die fraktionslose Landtagsabgeordnete und Initiatorin Ute Bergner (Bürger für Thüringen) darüber, warum sie trotz Landtagswahl 2024 an dem Volksbegehren festhält.

Warum halten Sie an dem Volksbegehren fest, wenn es 2024 eine reguläre Landtagswahl geben wird?

Es geht nicht nur um ein singuläres Ereignis. Ich halte es da mit Einstein, der sagte: Selbst wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.

Heißt?

Ich hatte mir am Anfang nicht vorgestellt, dass das so lange dauert. Zwei Jahre, das konnte man aus dem Gesetz erkennen, waren ein realistischer Zeitraum. Allein die Ausarbeitung des Gesetzestextes für die Landesverfassung hat mehr als sechs Monate gedauert. Wir haben, davon bin ich überzeugt, jetzt ein gutes Fundament gelegt für eine Verfassungsänderung.

So eine Landtagsauflösung ist in der Regel mit Streit verbunden. Warum

stellen Sie das positiv dar?

In meinem Weltbild besteht Demokratie daraus, dass die Bürgerinnen und Bürger Parlamente wählen und diese auch wieder abwählen können. Rot-rot-grün und CDU haben eine Landtagsneuwahl ja von sich aus ins Spiel gebracht und wollten 2021 eine Neuwahl. Das Versprechen, das sie von sich aus abgegeben haben, wurde gebrochen. Die Leute haben das geglaubt. Für mich war das der Anstoß, das Volksbegehren anzuschieben. Denn so kann man mit Wählern nicht umgehen.

Ihr Volksbegehren birgt doch die Gefahr, dass wir permanent über Landtagsauflösungen diskutieren müssten, so es erfolgreich würde.

Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Wichtig ist uns, dass wir uns mit dem Anliegen an dem vorhandenen Rahmen orientieren. Wenn es zu einem Volksbegehren kommen würde, dann müssten nach unserer Vorstellung, und so ist es auch formuliert, mindestens die Hälfte derer, die teilnehmen, für eine Landtagsauflösung stimmen. Und diese Hälfte muss mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten, die es in Thüringen gibt, abbilden. Das ist eine extreme Hürde.

Die „Bürger für Thüringen“haben sich mit dem Ziel gegründet, Bürgern in Thüringen „mehr Macht“zu geben. Wenn Ihr Volksbegehren erfolgreich sein sollte, wäre dieses Ziel erreicht und sie könnten sich wieder auflösen?

(lacht) Das Volksbegehren ist ein Schritt. Es gibt noch viele weitere, um mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Wir haben noch einiges vor.

SASCHA FROMM Ute Bergner hat das Volksbegehren initiiert.