Eichsfelder SPD verlangt Erhalt des Kreises

Gebietsreform: Sozialdemokraten distanzieren sich vom Vorgehen des Thüringer Innenministers

EICHSFELD. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat einen vierseitigen Brief vom Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) in der Post, aber auch Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) ist der Adressat eines Schreibens, ebenfalls ein offener Brief, der Freitag direkt per Mail nach Erfurt ging.

Unterzeichner sind die Landtagsabgeordnete Birgit Pelke, Spd-kreisvorsitzender Heinz Funke und Franz-josef Strathausen, Chef des Heiligenstädter Stadtverbandes. Funke und Strathausen sitzen zudem noch beide im Eichsfelder Kreistag und im Heiligenstädter Stadtrat.

Sie hat die Veröffentlichung der neuen Pläne in Sachen Kreisgebietsreform am Mittwoch nicht nur überrascht, sondern ihnen regelrecht den Atem verschlagen. „Man kann die Parteidisziplin wahren, wie man will, aber irgendwann ist gut“, sagt Strathausen. „Es liegen Wochen und Monate hinter uns, in denen die Eichsfelder Genossen durch unzählige Bürgergespräche und in verschiedensten Debatten in den Gemeindeparlamenten und im Kreistag für die ursprünglich angedachte und im Vorschaltgesetz dargestellte Gebietsreform warben“, heißt es in einer Passage, mit der Erklärung an Poppenhäger, dass das im Eichsfeld bekanntlich besonders schwer sei.

„Unsere Argumentation war vom solidarischen Prinzip innerhalb der kommunalen Familie bestimmt. Umso mehr sind wir von den nun angedachten Entscheidungen enttäuscht, die all unsere bisherigen Bemühungen zunichte machen.“

Auch die Erwartungen der SPD an der Basis, die auf Poppenhägers Aussagen zur Entschuldung des Unstrut-hainichkreises beruhen, werden nicht erfüllt. „Ein Zusammenschluss der Landkreise UH und EIC kann nur auf der Basis geschehen, dass gleiche finanzielle Ausgangsvoraussetzungen für die Bürger beider Kreise geschaffen werden“, betont Birgit Pelke. Der von Poppenhäger nun vorgesehene Ausgleichsbetrag von 29 Millionen Euro reiche hinten und vorn nicht. „Der Unstrut-hainich-kreis ist aber mit 76 Millionen Euro verschuldet“, machen die drei Sozialdemokraten im Brief die Rechnung auf. Selbst unter Berücksichtigung der Ausgleichszahlung des Landes würde sich die Pro-kopf Verschuldung für die Bürger im Eichsfeld verdoppeln. „Den Eichsfeldern diese Aufgabe aufzubürden und gleichzeitig den Sitz der Kreisverwaltung zu entziehen, ist absolut ungerechtfertigt und inakzeptabel.“Besonders geärgert hat die Eichsfelder Spd-leute, dass plötzlich die Ausnahmen vom Vorschaltgesetz möglich sind. „Den über Jahrhunderte gewachsenen und in seiner Struktur in Thüringen einmaligen Kulturkreis Eichsfeld zu erhalten, ist nicht nur geboten, sondern wenigstens ebenso gerechtfertigt wie die Gründe, die für eine Kreisfreiheit Weimars sprechen.“

Einen Wechsel der im Uhkreis liegenden Südeichsfeldgemeinden zum Landkreis Eichsfeld sei sehr zu befürworten, soweit es durch die Gemeinden gewünscht sei. Die sei verkraftbar. „Im krassen Gegensatz zu beispielsweise der nun kreisfrei bleibenden Stadt Gera ist das Eichsfeld in der jetzigen Struktur nachweislich zukunftsfähig“, sagt Pelke und fügt hinzu, dass ein Zusammenschluss mit dem Unstrut-hainich-kreis, ohne diesen vollständig zu entschulden, hoch riskant sei.

Franz-josef Strathausen ist Vorsitzender des Spd-ortsverbandes Heiligenstadt. Foto: Eckhard Jüngel