Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Trump verschärft die Gangart
Justizminister erniedrigt, Spitzen aus Justiz und FBI bedroht, Senatoren unter Druck gesetzt. Nur Russland wird weiter freundlich behandelt
WASHINGTON. Seine Vorgänger haben zum gleichen Zeitpunkt meist euphorisch Zwischenbilanz gezogen und den Blick voller Optimismus in die Zukunft gerichtet. Nicht so Donald Trump. Gebeutelt von der nicht enden wollenden Russland-affäre, hat Amerikas Präsident sechs Monate nach Amtsantritt in einem Rundumschlag die Usjustiz und Bundespolizei FBI attackiert. Gegenüber dem Kongress, der trotz republikanischer Mehrheit die Reform der Krankenversicherung nicht hinbekommt, verschärfte Trump die Gangart. Er drohte indirekt damit, die Wiederwahl von Senatoren zu torpedieren, die sich ihm bei dem Projekt in den Weg stellen.
In einem Interview mit der „New York Times“bekam Justizminister Jeff Sessions von Trumps Frustration am meisten ab. Dass sich der im Wahlkampf treueste Unterstützer Trumps in der Causa Russland im Frühjahr für befangen erklärte und damit den Weg für die Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller freigemacht hat, empfindet der Präsident bis heute als „extrem unfair“. Hätte Sessions ihm vor der Ernennung den Rückzug in Aussicht gestellt, sagte Trump, wäre der Senator aus Alabama nie Justizminister geworden. Trumps Nachkarten kommt einer Erniedrigung gleich.
Um nicht völlig das Gesicht zu verlieren, müsse Sessions zurücktreten, hieß es von Analysten im Us-fernsehen. Sessions denkt aber nicht dran. „Ich will weitermachen, solange es angemessen ist“, sagte er.
Trump ging in seiner Kritik noch weiter. Er unterstellte den amtierenden Interim-chefs von FBI (Andrew Mccabe) und Justizministerium (Rod Rosenstein) Befangenheit. Und er drohte Sonderermittler Mueller indirekt mit Absetzung, sollte er seinen Untersuchungsauftrag über Russland hinaus auf die finanziellen Verhältnisse des Trump-imperiums ausdehnen.
Beobachter sehen darin den Schlüssel zur Frage, warum Trump gegenüber Moskau eine Politik der Nachsicht fährt. Es besteht die Vermutung, dass Trump bei russischen Oligarchen finanziell in der Schuld steht. Darüber kann nur die Steuererklärung Auskunft geben, die Trump geheim hält.
Unterdessen berichtet die „Washington Post“, dass Trump verfügt hat, ein verdecktes Ciaausbildungsprogramm für syrische Kämpfer gegen Diktator Assad einzustellen – wie von Russland gewünscht.