Zeitplan zu Brexit in Gefahr

Verhandlungen geraten ins Stocken

BRÜSSEL. Dramatische Wende in den Brexit-verhandlungen: Die Unterhändler der Eu-kommission und der britischen Regierung haben sich am Sonntagabend in Brüssel nicht auf den Entwurf eines Austrittsabkommens einigen können – obwohl es über das Wochenende starke Anzeichen für einen Durchbruch gegeben hatte. Es gebe Fortschritte, aber noch keine Einigung, in den nächsten Tagen bis zum Eu-gipfel seien keine weiteren Verhandlungen geplant, sagte Eu-chefunterhändler Michel Barnier bei einem kurzfristig einberufenen Treffen der Eu-botschafter.

Damit gerät fünfeinhalb Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU der gesamte Zeitplan für den Scheidungsvertrag in Gefahr. Der Eu-außenpolitiker Elmar Brok (CDU), der der Brexit-lenkungsgruppe des Eu-parlaments angehört, äußerte sich „sehr enttäuscht und besorgt“über das Ergebnis. Unserer Redaktion in Brüssel sagte Brok am Abend: „Wenn die Verhandlungen jetzt vertagt sind, wird es später nach dem Eugipfel nicht leichter. Das Momentum, das es nach dem Toryparteitag gab, ist nun weg.“

Eigentlich sollte der Eu-gipfel an diesem Mittwoch die bisherigen Verhandlungsergebnisse absegnen, damit das Brexitgesamtpaket bei einem Sondergipfel im November beschlossen werden und dann rechtzeitig vor dem Austrittstermin 29. März 2019 ratifiziert werden kann.

Premierministerin Theresa May trat angesichts einer drohenden Regierungskrise in London aber am Sonntag auf die Bremse. Der frühere Brexitchefunterhändler David Davis rief am Sonntag die Mitglieder von Mays Regierung offen zur Meuterei auf. „Es ist Zeit für das Kabinett, seine kollektive Autorität auszuüben“, schrieb Davis in der „Sunday Times“.