Der Haushalt von Dünwald ist auf Kante genäht

Fehlbetrag ausgeglichen. Gemeindefusion könnte Finanzproblem lösen. Erneut Kritik an Ex-bürgermeisterin

DÜNWALD. Weil die Gemeinde Dünwald mit ihrem am Mittwochabend in Hüpstedt beschlossenen Nachtragshaushalt für 2017/2018 gerade so den Fehlbetrag von 49.000 Euro aus dem Jahr 2016 ausgleichen kann, wird sie wohl um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes herumkommen. Das zumindest ist jetzt die Hoffnung der Gemeinderäte, die der Beschlussvorlage bei elf Ja-stimmen und einer Gegenstimme folgten.

Ein Abrutschen in die Haushaltskonsolidierung hätte drastische Folgen. Zum einen müssten die freiwilligen Leistungen, also auch die Unterstützung der Vereine, heruntergefahren werden. Zum anderen drohe, laut dem Finanzausschuss-vorsitzenden Wigbert Hagelstange (Freie Wähler), damit die zwangsweise Zuordnung zu einer anderen, größeren und besser aufgestellten Verwaltungsstruktur.

Ausgleichen konnte man den Fehlbetrag diesmal durch Kürzungen an anderen Stellen, eine geringere Kreis- und Schulumlage sowie etwa 20.000 Euro, die ursprünglich für die Sanierung des Sportlerheims in Hüpstedt vorgesehen waren.

In Sachen Finanzen gibt es in der Gemeinde allerdings nur eine kurze Verschnaufpause. Die Rücklage ist erneut bei Null und trotz der erwarteten Einnahmen von einer halben Million Euro an Gewerbesteuern hat sich für den Haushalt 2017 auch schon wieder ein Fehlbetrag von 69.000 Euro aufgebaut.

Schon jetzt ist der Haushalt sehr auf Kante genäht.

Das noch einmal zu schaffen, hält Hagelstange offenbar für unwahrscheinlich. Aus seiner Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder stehen erneut die freiwilligen Leistungen und zusätzlich auch noch Steuererhöhungen zur Debatte oder aber man müsse intensiv die Gemeindefusion vorantreiben, um „finanziell wieder auf die Beine zu kommen“.

Gespräche führen Bürgermeister Frank Meyer (CDU) und die Ortsteilbürgermeister derzeit mit allen umliegenden Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften. Zwar sei der Termin für den Antrag auf die freiwilligen Neugliederungen Ende Oktober abgelaufen, so Hagelstange. Aber er hofft auf eine Fristverlängerung und damit den Finanzzuschuss vom Land. 450.000 Euro seien möglich, sagt Hagelstange, die – abhängig von den Verhandlungen mit dem Fusionspartner – auch in

„Die Gemeinde Dünwald hat ihre finanzielle Leistungsgrenze erreicht.“ Wigbert Hagelstange (Freie Wähler), Vorsitzender des Finanzausschusses

den Ortsteilen bleiben könnten.

Hagelstange bekräftigte erneut: „Die Gemeinde Dünwald hat ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht.“Im Januar soll das Thema Gebietsreform im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen.

Einen Grund für die prekäre Finanzlage sehen die Gemeinderäte auch in der Amtsführung der Ex-bürgermeisterin. Die von den Rechnungsprüfern bemängelten Jahresabschlüsse 2016 und 2017 waren wieder Thema in der Sitzung, wenn auch nicht als offizieller Tagesordnungspunkt. Die ehemalige Verwaltungschefin Sylvia Geißler (CDU) war aufgrund der Beanstandungen von den Gemeinderäten in den vorangegangenen beiden Sitzungen für die Jahre 2016 und 2017 nicht entlastet worden (diese Zeitung berichtete). Es geht um etwa 300.000 Euro an Schaden, der der Gemeinde entstanden sein sollen.

Gleich mehrere Anfragen dazu gab es in der Bürgerfragestunde. Vor allem wollten die Einwohner wissen, welche Kontrollmechanismen da versagt hätten und warum sowohl der Gemeinderat wie auch die Mitarbeiter der Verwaltung davon nichts mitbekommen hätten.

Erster Beigeordneter seinerzeit war Frank Meyer, heute Bürgermeister. Er sagte mit Verweis auf die noch zu prüfenden Vorgänge, Entscheidungen seien an Gemeinderatsbeschlüssen vorbei getroffen worden.

Als Beispiel nannte er die Tarifordnung für die Nutzung der Dünwald-sporthalle, die von der Bürgermeisterin nicht angewandt wurde. Auch hätten einige Ausgaben unter der Grenze von 2500 Euro gelegen, für die kein Ratsbeschluss notwendig ist. Meyer stellt sich vor die Verwaltungsmitarbeiter. Sie seien nicht in die Verantwortung zu ziehen. Sylvia Geißler hatte gegenüber unserer Zeitung gesagt, keine Gelegenheit bekommen zu haben, sich bezüglich der bemängelten Jahresrechnung gegenüber den Gemeinderäten zu erklären.

Meyer hielt dagegen. Sie habe, obwohl sie ab Juli nicht mehr im Amt war, den ausführlichen Bericht lesen können und die Möglichkeit gehabt, in der Fraktion und vor dem Gemeinderat dazu Stellung zu nehmen. Das habe sie nicht getan.

Mögliche Konsequenzen will der Bürgermeister nun mit dem Finanzausschuss besprechen und anschließend den Gemeinderäten vorschlagen.

Die Jahresrechnung 2017 soll Thema in einem Gespräch zwischen Bürgermeister Meyer und Landrat Harald Zanker (SPD) Anfang Dezember sein. Dabei geht es vor allem um die falsch abgerechnete Stelle eines zweiten Hallenwartes für die Dünwald-sporthalle. 190.000 Euro hatte der Kreis dafür an die Gemeinde gezahlt – über Jahre hinweg unrechtmäßig, wie die Rechnungsprüfer feststellten.