Keine Lappalien

Manchmal ist die Polizei auf Hilfe angewiesen

Die Freiheit des Menschen ist unantastbar. Steht im Grundgesetz und gilt dadurch als besonders geschützt. Nur wer gegen Gesetze verstößt, darf inhaftiert oder in Gewahrsam genommen werden. Meist regelt das ein richterlich ausgestellter Haftbefehl. Aber nicht all diese Anordnungen können sofort umgesetzt werden, wie ein Blick in den polizeilichen Alltag und neueste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen. Zum Stichtag 26. März 2018 waren beispielsweise 29 politisch motivierte Straftäter auf freiem Fuß. Da fragt man sich, ob der Staat diese Bedrohung ernst nimmt: Elf Täter aus dem linksextremen Spektrum, vierzehn vom rechten Rand und weitere vier, die eine religiös motivierte Straftat begangen haben sollen, wurden noch nicht festgesetzt. Immerhin: Es waren deutlich weniger als im September des Vorjahres, aber trotzdem noch zu viel. Klar ist, dass die Zahl der nicht-vollstreckten Haftbefehle niemals gleich Null sein wird. Unklar bleibt, wie viel Aufwand die Polizei betreibt, um genau diese Haftbefehle zu vollstrecken. Es ist kein Geheimnis, dass manchmal „Kommissar Zufall“helfen muss, damit ein Gesuchter ins Netz geht. Denn nicht allen Gesuchten stellt die Polizei mit der gleichen Intensität nach. Kann sie gar nicht, dafür mangelt es an Kapazitäten. Nicht mal Polizisten können immer an Ort und Stelle sein, wenn sie gebraucht werden. Dafür türmen sich vor ihnen zu viele Aufgaben auf. Was aber die politisch motivierten Straftäter anbelangt, sollte der Rechtsstaat harte Kante zeigen. Schließlich geht es um den Erhalt seiner selbst. Angriffe auf Andersdenkende sind keine Lappalien.