Stephan E. – Akte noch vorhanden

Verfassungsschutz hat Informationen

Kassel. Der hessische Verfassungsschutz hat die Akte zum Tatverdächtigen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) nicht gelöscht. Sie sei noch vorhanden, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Wiesbaden und widersprach damit Medienberichten. Das Landesamt für Verfassungsschutz wies darauf hin, dass seit Ende Juli 2012 ein restriktiver Umgang für Akten gelte, die einen Bezug zu den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben oder haben könnten. Seither seien im Landesamt auch keine entsprechenden Daten gelöscht oder Akten vernichtet worden.

Im Mordfall Walter Lübcke bleibt die Frage zentral, ob der Verdächtige Stephan E. ein Einzeltäter war. Es gibt zumindest Zweifel. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR will ein Zeuge in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben, die aggressiv durch Lübckes Wohnort gefahren waren. Der Zeuge habe eines der Fahrzeuge als VW Caddy identifiziert, später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Stephan E. ein solches Auto fahre. Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag erklärt, es gebe bisher keine Hinweise, dass eine terroristische Vereinigung hinter dem Mord stecke. Medienberichten zufolge überprüft die Ermittlungsbehörde aber Anhaltspunkte auf weitere Täter.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine gründliche Aufklärung des Mordes zugesagt. „Die Landesregierung wird alles tun, dieses scheußliche Verbrechen rückhaltlos aufzuklären“, sagte Bouffier am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Die Ermittlungen müssten in alle Richtungen gehen und es dürfe keine vorschnelle Festlegung auf einen Einzeltäter geben. Generell warnte Bouffier vor Spekulationen in diesem Fall. Dies gelte auch aus Respekt vor dem Opfer.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni mit einer Schusswunde am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in der Nähe von Kassel gefunden. Kurz darauf starb er im Krankenhaus. Einen Tag später wurde eine Sonderkommission eingerichtet. Am 15. Juni wurde Stephan E. festgenommen und einen Tag später verhaftet. (dpa)