Bund kündigt Maut-verträge

Berlin. Der Stopp der geplanten Pkw-maut durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen.

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen. Scheuer hatte direkt nach dem Urteil des EUGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. (dpa)