Tiefe Gräben und kaum versöhnliche Lager

Bisher ist weder der Weg zur Simbabwe-koalition noch der zu Rot-rot-grün bei der Regierungsbildung erkennbar

Erfurt. Ende November wird sich wahrscheinlich der Thüringer Landtag konstituieren. Bereits am Mittwoch möchte sich die nun deutlich kleinere Cdu-fraktion zusammenfinden. Am Donnerstag wird Landeswahlleiter Dieter Krombholz das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl verkünden. Ob danach sicher ist, wie sich das neue Parlament zusammensetzt, bleibt derzeit offen. Die FDP muss wegen ihres knappen Wahlergebnisses bangen. Gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses kann zudem geklagt werden. Unabhängig von diesen Unwägbarkeiten versuchen sich in Thüringen derzeit die ins Parlament gewählten Partein zu sortieren, um eine Regierung für den Freistaat zu bilden. Bisher klar ist, einhellig wird die Zusammenarbeit mit der AFD abgelehnt. Trotz dieser Übereinstimmung sind die Gräben zwischen den Beteiligten tief und die Lager wirken eher unversöhnlich. Rot-rot-grün möchte gerne unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter regieren. Dafür fehlt aber die Mehrheit.

Landes-cdu gegen den Parteiausschluss von Heym

Eine Duldung dieses Minderheitenbündnisses mit 42 Sitzen scheint aus aktueller Sicht eher unwahrscheinlich. AFD, CDU und die FDP haben bereits deutlich gemacht, die bisherigen Landesregierung nicht weiter zu dulden. Die Ablehnung bei CDU und FDP richtet sich vor allem gegen die Linkspartei. Seit Mittwochabend ist zudem eine so genannte Simbabwe-koalition im Gespräch. Cdu-landeschef Mike Mohring hatte vorgeschlagen, unter seiner Führung als Ministerpräsident eine Minderheitskoalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen zu bilden. Die möglichen Partner kämen gemeinsam auf 39 Abgeordnete. Sollte die FDP im Landtag bleiben, wären 46 Stimmen für eine Mehrheit erforderlich. Seit diesem Vorschlag kocht vor allem in Sozialen Medien die Debatte hoch. So kritisiert die Linkenbundestagsabgeordnete Martina Renner die Unterstützung dieses Vorschlags durch den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), mit den Worten: Der Wahlverlierer – gemeint ist Mike Mohring – „soll sich mit den Stimmen der Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen“. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, befürwortet dagegen Gespräche zwischen den Linken und der CDU in Thüringen. Ganz anders sieht das Mike Mohring: „Wir wollen Gemeinsamkeiten mit der SPD, den Grünen und der FDP sondieren, vorausgesetzt die Liberalen ziehen in den Landtag ein“, sagte er am Sonntag. „Eine solche Vierer-konstellation wäre der stärkste Block und für ihre Wahl im 3. Wahlgang nicht auf Stimmen der AFD oder der Linken angewiesen.“Eine klare Absage erteilte Thüringens Cdu-generalsekretär Raymond Walk Forderungen nach einem Parteiaustritt gegen den bisherigen Vizefraktionschef Michael Heym. „Das steht nicht zur Debatte“, sagte er dieser Zeitung. Heym hatte eine Zusammenarbeit mit der AFD ins Gespräch gebracht. Zustimmung zu einer möglichen Simbabwe-koalition signalisierte bereits die Thüringer FDP. Die Grünen reagierten ablehnend auf den Cdu-vorschlag. „Für eine Minderheitsregierung zu viert fehlt mir die Fantasie, zumal die FDP nicht mal sicher drin ist“, sagte die Spitzenkandidatin Anja Siegesmund. „Wir haben in einem ersten Gespräch am Mittwoch klar gemacht, dass wir auf die Koalition mit Linke und SPD aufbauen wollen.“Selbstverständlich reden wir auf Einladung auch mit anderen. Ähnlich äußerte sich auch Spdlandeschef Wolfgang Tiefensee. Das Wahlergebnis mache deutlich, dass die „Mehrheit der Bevölkerung im Vergleich Bodo Ramelow zu Mike Mohring ersteren als zukünftige Ministerpräsidenten will“, sagte er am Sonntag dieser Zeitung. Das wolle auch die SPD. Aber alle Parteien außer der AFD müssten miteinander sprechen, um ihre Standpunkte auszutauschen.