Huawei spaltet die Union

Chinesischer Hightech-konzern in der Kritik

Berlin. Teile der Cdu/csu-fraktion wollen den chinesischen Hightechkonzern Huawei vom Aufbau des 5G-netzes in Deutschland ausschließen. „Es werden von Tag zu Tag mehr“, sagte der Abgeordnete Christoph Bernstiel (CDU) unserer Redaktion. Die Gruppe fordert eine Sondersitzung der Unionsfraktion, um über Huawei zu diskutieren. Noch in dieser Woche wollen sie ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Die offizielle Linie der Bundesregierung lautet allerdings: Über Huawei werde nicht politisch, sondern rechtlich, technologisch entschieden. Die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik haben einen Sicherheitskatalog für Netzwerkfirmen entworfen, die beim Aufbau des superschnellen Mobilfunknetzes mitmachen wollen – und zwar für alle Anbieter gleich. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte, Infrastruktur könne kein Gegenstand für einen Konzern sein, „dem man nicht voll vertrauen kann“. Er sieht den Staatskonzern „in doch sehr großer Abhängigkeit von der kommunistischen Partei und vom Sicherheitsapparat“. Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten, Zulieferungen von Huawei komplett zu kontrollieren und durchzuchecken, sehr begrenzt seien, „um nicht zu sagen: aussichtslos“, warnte Kahl. Er spielt auf sogenannte Backdoors an, auf Hintertüren in einer Software, die es ermöglichen, unter Umgehung der normalen Zugriffssicherung Zugang zum Computer zu erlangen. Die Geheimdienste unterstellen China Industriespionage in großem Stil. Sie wähnen schon heute chinesische Hacker hinter den meisten Cyberattacken in Deutschland. Dem 5Gnetzwerk drohen demnach vor allem drei Gefahren: Verlust der Vertraulichkeit (zum Beispiel Spionage), der Verfügbarkeit (Abschaltung) und der Integrität (Datenmanipulation).

F.: DPA Der chinesische Hightech-konzern Huawei ist umstritten.