Schramm wirft CDU Anschlag auf Demokratie vor

Streit um Verhalten zur AFD eskaliert weiter

„Thüringer Cdu-politiker um Herrn Heym tätigten mit ihrem Appell bewusst oder unbewusst einen Anschlag auf die Zukunft der Demokratie“, erklärt Reinhard Schramm als Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde. Der Versuch, Afd-repräsentanten salonfähig zu machen, zeuge von gefährlicher Geschichtsvergessenheit. „Wer den Zivilisationsbruch 1933 bis 1945 wie Herr Höcke und Dr. Gauland relativiert, verhöhnt nicht nur Millionen Opfer, sondern verstärkt den Nährboden für erneute rechtsextremistische Verbrechen“, warnt Schramm. Derweil lässt die Cdubasis ihren Chef abblitzen.

Die geplante Kandidatur von Cdu-landeschef Mike Mohring für das Amt des Ministerpräsidenten stößt in Teilen der Landespartei auf wachsenden Widerstand. Nach Informationen dieser Zeitung lehnen mehrere Kreisvorsitzende die Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung ab, die Generalsekretär Raymond Walk am Dienstag im Auftrag Mohrings verschickte.

Als „unglaublich und völlig realitätsfern“bewertete einer der Aufgeforderten das Schreiben gegenüber dieser Zeitung. Ein anderer sprach von „Volksverblödung“. Namentlich wollten sie sich nicht äußern.

In dem Entwurf der Erklärung heißt es: „Wir unterstützen den Vorschlag für eine Koalition der Mitte.“Eine Viererkoalition mit SPD, Grünen und FDP unter Mohring böte „die größte Gewähr“, die Ziele der Partei umzusetzen. „Vor diesem Hintergrund erwarten die Kreisvorsitzenden der CDU Thüringen, dass die Mitglieder der CDU sich geschlossen hinter den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl und zum Landesvorsitzenden stellen.“Mohring will sich heute der Wiederwahl als Fraktionschef stellen.

Ähnlich argumentierte Walk – er bestätigte auf Anfrage, dass die Unterstützungserklärung am Dienstag versendet werden sollte, aber nicht alle Kreisvorstände eine Rückmeldung gegeben hätten – in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung.

Der Generalsekretär forderte alle Parteimitglieder auf, „mit Nachdruck“für die eine Koalition unter Cdu-führung zu werben und „alles zu unterlassen, was einen Erfolg dieser Option vereiteln“könne.

Mohring sehe hier seine Partei zusammen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen „in einer Gesamtverantwortung für Thüringen und den Zusammenhalt im Land“, erklärte Walk. Der Landesvorsitzende selbst äußerte sich aber nicht.

Die Spitzen von SPD und Grünen bekräftigten wiederum am Dienstag ihre Absage an ein solches Viererbündnis. Parallel dazu eskalierte der Cdu-interne Streit über eine Öffnung gegenüber der AFD. Forderungen aus der Partei, mit Gespräche über eine Zusammenarbeit aufzunehmen, wies Walk „entschieden“zurück.

Zuvor hatten 17 Cdu-mitglieder ihre Landespartei dazu aufgefordert, das Gespräch mit der AFD zu suchen. Zu den Unterzeichnern gehören der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der Chef Werteunion, Christian Sitter. Sie unterstützen damit Cdu-landtagsfraktionsvize Michael Heym, der sich für eine Zusammenarbeit mit der AFD stark gemacht hatte.