Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Hängepartie um den Verfassungsschutzbericht beendet
Innenministerium will 2018er-papier am Montag vorstellen. Personelle Probleme verzögern Veröffentlichung
Wenige Tage nach der Landtagswahl wird am Montag, 11. November, nach Planungen des Thüringer Innenministeriums der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Ein Sprecher von Innenminister Georg Maier bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung den Termin.
Vor dem Hintergrund des rechtsextremistischen Anschlags in Halle, der auch auf Thüringen ausgestrahlt habe, sei eine zeitigere Vorstellung „aus personellen Gründen“nicht möglich gewesen, heißt es vom Minister-sprecher. Das ist insofern brisant, weil Spd-innenminister Georg Maier sich seit längerer Zeit für eine personelle Stärkung des Amtes starkmacht, die Nochkoalitionspartner Linke und Grüne diese aber verweigern.
Tatsächlich hatte die Ministeriumsspitze vorgesehen, den Verfassungsschutzbericht noch deutlich vor der Landtagswahl zu präsentieren - nach Informationen dieser Zeitung stand noch ein weiterer Grund der Vorstellung vor der Wahl entgegen: Der Entwurf des Amtes für Verfassungsschutz erreichte die Hausleitung so spät, dass der Bericht nur wenige Tage vor der Wahl hätte vorgestellt werden können. Dafür spricht auch, dass es bereits im Ministerium einen Rede-entwurf für den Minister gibt, der von Mitte Oktober datieren soll. Dort waren bereits alle relevanten Faknenausschusses ten aufgeschrieben. Unter anderem soll im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 deutlich Bezug genommen werden darauf, dass die politisch-motivierte Kriminalität „links“zurückgegangen ist von mehr als 400 Taten im Jahr 2017 auf 310 im vergangenen Jahr. Allerdings: In den insgesamt 310 Taten sind mehr Gewalttaten (30) registriert als im Jahr davor (25). Bisher haben auch die Mitglieder des In
den Bericht noch nicht zur Kenntnis genommen, die in den vergangenen Jahren stets darauf pochten, vor der Vorstellung Einblick zu erhalten. Das soll am Freitag geheilt werden, ist aus dem Ministerium zu hören. Dann sollen die Ausschussmitglieder den Bereich bekommen. Der Bericht wird schon deshalb mit Spannung erwartet, weil die Vorstellung des 2017erpapiers im vergangenen Jahr für große nationale Aufmerksamkeit gesorgt hat. Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) hatten die Thüringer AFD im September zum „Prüffall“erklärt. Im Januar zog das Bundesamt für Verfassungsschutz nach. Die Partei hat in
Thüringen den Verfassungsgerichtshof angerufen, weil sie überzeugt ist, dass Kramer mit der Äußerung den Ruf der Partei schaden könnte. Die Urteilsverkündung wird in diesem Monat erwartet. Im Ministerium wird ein weiterer Grund genannt, der dafür spricht, dass die Ministeriumsspitze gar nicht unzufrieden damit gewesen ist, dass der Bericht erst nach der Wahl vorgestellt wird. Zwar spielt die AFD in dem Papier keine Rolle, allerdings wäre mit Nachfragen zum Status der seinerzeit von Stefan Kramer angekündigten „ergebnisoffenen Prüfung“zu rechnen gewesen - die wird es nun wohl am kommenden Montag geben, wenn dass Papier der Öffentlichkeit präsentiert werden soll.