Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Verfassungsschutz am Limit
Kramer: Arbeiten mit der Nase an der Wasserlinie. Maier will Spezialausbildung
Beim Thüringer Inlandsnachrichtendienst tritt die Personalknappheit immer deutlicher hervor. „Wir arbeiten mit der Nase an der Wasserlinie“, sagt der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, auf Nachfrage bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 am Montag in Erfurt.
Dass der etwas mehr als 100 Seiten starke Bericht für das vergangene Jahr präsentiert wird, während das laufende Jahr schon fast zu Ende ist, macht deutlich, wie knapp die Ressourcen im Verfassungsschutz sind. Kramer sagt, dass der
Bericht nicht abbilde, „was wir 2018 getan haben“, sondern nur ein Auszug sei. „Es ist eben kein Tätigkeitsbericht.“
Gleichwohl: Auf die Personalnot angesprochen, lassen sowohl Kramer als auch Innenminister Georg
Maier (SPD) durchblicken, dass der Engpass immer deutlicher wird. Maier will die Situation im Verfassungsschutz bei den derzeit laufenden Sondierungen über eine rot-rotgrüne Minderheitsregierung thematisieren. Er verhandelt hier für die SPD mit. Kramer macht deutlich: „Wir bemühen uns mit Bordmitteln, das zu tun, was unser gesetzlicher Auftrag ist.“Gerüchten, wonach sich Mitarbeiter des Amtes reihenweise auf andere Stellen bewerben würden, tritt er allerdings entgegen. „Es gibt keine Tendenzen dazu. So fürchterlich schlecht ist unser Ruf nicht“, sagt Kramer.
Wie das Problem nun lösen? Innenminister Maier plant bei der nächsten Innenministerkonferenz einen Vorstoß mit Blick auf die Ausbildung. Er fordert eine Spezialisierung, kann sich einen Studiengang „Verfassungsschutz“an der Verwaltungsfachschule vorstellen. „Es ist wünschenswert, dass wir die Ausbildung spezialisieren“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Seine Hoffnung: Mehr versiertes Personal für den Inlandsnachrichtendienst. „Der Verfassungsschutz ist unverzichtbarer Dienstleister der Demokratie, diese Aufgabe muss er auch in Zukunft wahrnehmen können“, sagt Maier – und verweist vor allem auf den Bereich Rechtsextremismus, der erneut Hauptbestandteil des Berichtes ist.