Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Kramer erwartet Entscheidung zur AFD binnen sechs Monaten
Thüringens Verfassungsschutzpräsident und Innenminister Maier geben sich zum „Prüffall“wortkarg
Ein Jahr liegt es zurück, dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und sein Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bundesweit Schlagzeilen gemacht haben. Unter Ausnutzung größtmöglicher Öffentlichkeit ergreifen sie im September 2018 die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes als Bühne dafür, den „Prüffall AFD“zu verkünden. Seither wird die Partei von Landeschef Björn Höcke wohl systematisch auf mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen hin überprüft. Im Unterschied zur Kategorisierung als Verdachtsfall allerdings ohne den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln.
An diesem Montag, wo andernorts am 11.11. Karnevalsauftakt gefeiert wird, sind die beiden Herren wieder im Thüringer Innenministerium zusammengekommen. Sie haben ernste Mienen aufgelegt. Denn wieder steht die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes auf dem Plan. Im November 2019 für das Jahr 2018. Spannender noch als das, was die Mitarbeiter von Kramer niedergeschrieben haben und was längst der Öffentlichkeit hätte vorgestellt werden sollen, ist die Frage: Was ist übrig geblieben von dem „Prüffall AFD“, der ein Jahr vorher noch vollmundig angekündigt worden war?
Erst auf Nachfrage spielt das Thema eine Rolle. Innenminister Maier verweist auf die laufenden Gerichtsverfahren. Damit widerspricht die Partei zum Beispiel der öffentlichen Ausrufung des Prüffalls – nicht aber der Tatsache an sich. „Ein interessanter Fakt“, wie Maier findet.
In wenigen Tagen will der Thüringer Verfassungsgerichtshof sein Urteil sprechen. Am 20. November soll klar sein, ob Maier und Kramer im Jahr 2018 hätten öffentlich erklären dürfen, dass die AFD zum Prüffall des Thüringer Verfassungsschutzes wird. Zumal: Sechs Monate später hat noch das Bundesamt nachgezogen, die in Thüringen gegründete Parteiorganisation „Flügel“und den Afd-nachwuchs „Junge Alternative“als Verdachtsfälle noch stärker in den Fokus gerückt. Wenige Wochen später bekommt das Bundesamt dann genau dafür einen Dämpfer, darf nach Gerichtsbeschluss nicht mehr öffentlich über den „Prüffall AFD“berichten. Die Sätze klingen an diesem Montagmorgen wohl deshalb genau überlegt. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, sagt der Innenminister. Und er stellt immer wieder darauf ab, dass man im Verbund sprechen wolle. Diese Verständigung gebe es unter den Ämtern in den Bundesländern. Dass die erst erfolgte, als Maier und Kramer 2018 mit der öffentlichen Verkündung des Prüffalls vorgeprescht waren, erwähnt der Minister beiläufig.
Vorsichtig optimistisch zeigt sich dagegen sein Amtsleiter. Präsident
Kramer sagt: „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten sechs Monaten zu einem Ergebnis kommen werden.“Soll heißen: Im Verfassungsschutzverbund wird Klarheit herrschen darüber, was aus der Partei, die bei den Landtagswahlen im Osten starke Ergebnisse erzielt hat, mit Blick auf eine mögliche Einstufung als Beobachtungsobjekt wird. Gleichwohl beteuert der Präsident, dass die Prüfung ergebnisoffen stattfinde, Für und Wider abgewogen werden. Was genau ihn zu der Annahme bringt, dass in den nächsten sechs Monaten ein Ergebnis ins Haus stehen könnte, dazu sagt Kramers nichts, weil „wir hier keine Wasserstandsmeldungen rausgeben werden“.