Brandner darf Rechtsausschuss nicht mehr führen

Stephan Brandner verliert Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestags. Linke: „Notwendiges Stoppschild gegen aggressives Gebaren“

Nicht repräsentiert sahen sich die Mitglieder des Justizausschusses im Bundestag von dem Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner (AFD). Deshalb haben sie ihn nun abgewählt. Das ist ein beispielloser Vorgang. Die Ausschussmitglieder wollen ihm und seinen Äußerungen durch das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses keine zusätzliche Aufmerksamkeit, kein Podium, erst recht nicht den Anschein des „noch Tolerierbaren“geben, heißt es.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den umstrittenen Afd-abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments.

Alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme der Afd-abgeordneten stimmten für die Abberufung. Sie zogen damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die Brandner ausgelöst hatte. Zuletzt sorgte der Afdpolitiker

aus Thüringen für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Afd-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung „Judaslohn“kommentierte.

Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen.

In Thüringen, wo Brandner vor seiner Wahl in den Bundestag Landtagsabgeordneter

war, begrüßten Linke und SPD die Abwahl ebenso wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit).

„Der Beschluss der demokratischen Fraktionen im Rechtsausschuss ist ein notwendiges Stoppschild gegen das aggressive und menschenfeindliche Gebaren der AFD im Allgemeinen und von Brandner im Besonderen“, erklärte die justizpolitische Sprecherin der Linkelandtagsfraktion, Anja Müller.

Spd-landtagsfraktionschef Matthias Hey sprach von einem deutlichen Signal und erinnerte an Brandners Verhalten im Landtag. Bereits dort sei er durch „höchst unkollegiales und zum Teil menschenverachtendes Verhalten“aufgefallen. Sein Agieren als Ausschussvorsitzender sei pausenlos in der Kritik gewesen. Brandner hatte hier ebenfalls den Justizausschuss geleitet.

Der Thüringer Cdu-bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßte die Abwahl Brandners ebenfalls: „Wir geben dem Amt seine Würde zurück. Der Vorsitzende muss repräsentieren, wofür der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages steht: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes.“

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, nannte die Abberufung Brandners einen „konsequenten Schritt“und „folgerichtig“.