Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Landtagsvorstand soll auf fünf Vizepräsidenten wachsen
Einigung zwischen Rot-rot-grün, CDU und FDP. Zusatzvergütung für weitere Amtsträger soll gesenkt werden
Die Fraktionsspitzen von Linken, CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich nach Informationen dieser Zeitung darauf verständigt, im künfigen Landtag fünf Vizepräsidenten zu wählen. Die AFD war zu dem Treffen nicht eingeladen. Bislang sieht die Geschäftsordnung des Landtags einen Präsidenten und lediglich zwei Stellvertreter vor. Danach würde die Linke als stärkste Kraft den Chefposten, AFD und CDU die Vizepositionen besetzen. Die kleineren Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gingen leer aus.
Um nicht die Geschäftsordnung ändern zu müssen, haben sich die
Fraktionsführungen darauf verständigt, lediglich eine Abweichung von der gängigen Praxis zu beschließen. Das ist mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Vor zehn Jahren kamen so FDP und Grüne zu ihren Vizeposten. In der vergangenen Wahlperiode hatte Rot-rot-grün auf eine solche Initiative verzichtet, um einen Landtagsvize von der AFD zu verhindern.
In einer Mauschelrunde hätten die Wahlverlierer verabredet, dem Steuerzahler noch mal tief in die Tasche zu greifen, kritisierte Afdfraktionschef Björn Höcke das Prozedere.
Teurer jedoch dürfte es nicht werden. Damit nämlich durch die weiteren drei Vizes keine Mehrkosten entstehen, soll die Zusatzentschädigung eingedampft werden. Dafür müsste aber das Abgeordnetengesetz geändert werden. Dort ist verankert, dass Vizepräsidenten zur Grunddiät von 5802 Euro einen Zuschlag von 70 Prozent erhalten. Hier sei eine Reduzierung auf etwa 28 Prozent im Gespräch, hieß es. Als mögliche Kandidaten sind Beate Meißner (CDU), Stefan Möller (AFD), Dorothea Marx (SPD), Madeleine Henfling (Grüne) und Dirk Bergner (FDP) im Gespräch. Allerdings gibt es noch keine Festlegungen. Anders sieht es bei der Präsidentenfrage aus: In ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch nominierte die Linke Landwirtschaftsministerin Birgit Keller.
Keller hat trotz Sed-vergangenheit durchaus Chancen, eine Mehrheit auf sich zu vereinen. Anders sieht es da schon bei einem Afd-vizepräsidentenkandidaten aus: Hier hat Rot-rot-grün signalisiert, diesen nicht wählen zu wollen.
Kurz Herzberg soll Bürgerbeauftragter bleiben
Eine weitere Personalie wurde während der Zusammenkunft am Dienstagnachmittag abgeräumt und darf als ausgestreckte Hand von Rot-rot-grün in Richtung Union gewertet werden: Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg (CDU) soll in der konstituierenden Landtagssitzung für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt werden.