Klimapaket sorgt für Unmut

Omnibusunternehmer-verband: Bus wird gegenüber der Schiene klar benachteiligt

Der Verband Mitteldeutscher Omnibusunternehmen (MDO) mit etwa 40 Mitgliedsunternehmen aus Thüringen sieht sich beim Klimaschutzpaket der Bundesregierung bisher weitgehend außen vor: „Die Ungerechtigkeit der letzten Anpassung der Regionalisierungsmittel wird fortgesetzt und verstärkt“, sagt Mdo-geschäftsführer Tilman Wagenknecht.

Thüringen erwartet durch das Klimapaket etwas mehr Geld vom Bund – bisher sind es etwa 330 Millionen Euro pro Jahr. Sie sind dafür gedacht, öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene zu fördern. Allein für die Anschaffung neuer Busse veranschlagt der Verband in Thüringen bis zum Jahr 2030 aber etwa eine Milliarde Euro. Schwer zu erwirtschaften, wenn die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf je nach Region zwischen einem Drittel und der Hälfte der Kosten decken und die öffentliche Hand nicht mehr fördert.

So sind Elektrobusse in der Anschaffung bisher deutlich teurer als Dieseltechnik. „Zudem braucht man dafür zur Stromversorgung und Wartung eine andere Infrastruktur“, sagt der Mdo-vorsitzende Mario König. Für ihn sind Elektrobusse primär für städtischen Verkehr geeignet – wegen zu geringer Reichweite und der Ladezeiten. Er erwartet, dass Dieselbusse aber noch bis in das Jahr 2050 genutzt werden.

Ab 2026 müssten in Thüringen 65 Prozent der Nutzfahrzeuge in Städten lokal emissionsfrei sein. Das betreffe in Thüringen etwa 260 Busse. Denkbar sind dann elektrische Fahrzeuge oder mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzellen. Dass man der Branche dann vonseiten der Politik damit komme, dass der Bus gegenüber der Schiene benachteiligt wird, sei unzumutbar. „Bisher waren Reisen mit mehr als 50 Kilometern Entfernung mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt – unabhängig von Bus oder Bahn.“

Nun sieht die Bundesregierung vor, dass Fahrten mit dem Zug mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent belegt sind. „Als wäre unsere Branche das Problem“, so Wagenknecht. Busse seien dafür da, den Autoverkehr einzudämmen.

Die Stimmung in der Branche sei daher überaus schlecht – sogar Bummelstreiks sind nicht ausgeschlossen.

FOTO: FRANK RUMPENHORST / DPA Busunternehmer sehen Probleme beim Umstieg auf Diesel-alternativen.