Lauinger-streit spaltet Grüne

Parteispitze will Minister aus Sondierungsgesprächen ausschließen – Fraktion dagegen

Erfurt. Die Thüringer Grünen sind tief zerstritten über die zukünftige Rolle von Justizminister Dieter Lauinger. Nachdem der Landesvorstand mehrheitlich dafür votierte, das Kabinettsmitglied von den Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien auszuschließen, verabschiedete die Landtagsfraktion eine Gegenresolution. Inzwischen hat sich die Parteizentrale in Berlin eingeschaltet: Bundesvorsitzender Robert

Habeck soll persönlich am Wochenende in Thüringen an einem Schlichtungstreffen teilnehmen. Bis dahin ist der Vorstandsbeschluss ausgesetzt, weshalb Lauinger am Dienstag an Gesprächen mit Linken und SPD teilnahm.

Der Landesvorstand hatte mit fünf zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, dass Lauinger nicht mehr Mitglied der grünen Verhandlungskommission sein soll.

Daraufhin stellte die Fraktion die Legitimität des Beschlusses infrage. Vier Abgeordnete stimmten für die Resolution, die einzige Gegenstimme kam von Umweltministerin Anja Siegesmund. Lauinger ist in der Partei umstritten, nachdem er sich aus seinem Amt heraus dafür eingesetzt hatte, eine gesetzwidrige Prüfungsbefreiung für seinen Sohn aufrechtzuerhalten. Später versuchte er, mit Falschbehauptungen den

Vorgang zu verdecken. Der Landtag setzte auf Antrag der oppositionellen CDU einen Untersuchungsausschuss ein. Der Kompromiss in der Partei lautete bis zur Landtagswahl: Lauinger bleibt im Amt, kandidiert aber nicht für das Parlament. Die Frage, ob der Minister einer künftigen Regierung angehören soll, wurde vertagt. Nach Informationen dieser Zeitung hat Lauinger mehrfach intern die Bereitschaft erklärt, auch dem nächsten Kabinett angehören zu wollen. Fraktionschef Dirk Adams erklärte, dass die Mitarbeit des Ministers im Verhandlungsteam noch keine Vorentscheidung über ein Amt in einer künftigen Regierung bedeute. „Wir brauchen ihn in den Gesprächen, weil nur er den nötigen juristischen Sachverstand in dieser schwierigen verfassungsrechtlichen Situation einbringen kann“, sagte er.